„Im Zweifel für die Freiheit“

Author: Henrik Tesch

Christian Lindner bleibt sich treu: In bester Tradition des deutschen Ordoliberalismus machte der FDP-Vorsitzende am Montagabend im Microsoft-Atrium in Berlin auf die Bedeutung eines robusten Ordnungsrahmens für die Marktwirtschaft aufmerksam. „Unter Liberalität wird ja oft Laissez-faire verstanden. Aber das ist ein Missverständnis: Der Staat wird gebraucht, um klare Rahmenbedingungen zu setzen“, betonte Lindner.

Dem können wir nur zustimmen: Auch die digitale Welt braucht einen klaren Rechtsrahmen, damit sich das digitale Wirtschaftswunder entfalten kann. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche bedeutet für Staat und Gesellschaft die vielleicht größte Gestaltungsaufgabe der kommenden Jahre: Individuelle Freiheit und fairer Wettbewerb müssen kraftvoll verteidigt werden. Sie bilden auch in der digitalen Welt das Fundament unseres Wertekanons und Wohlstands.

Im Mittelpunkt steht dabei der Umgang mit Daten. Daten avancieren zur neuen Leitwährung. Ihre systematische Nutzung hat nach den Worten des FDP-Vorsitzenden das Potenzial „für einen enormen wirtschaftlichen und zivilisatorischen Fortschritt“. Richtig: Deshalb kann die Leitmaxime für den richtigen Umgang mit ihnen in einer modernen Informationsgesellschaft auch nicht mehr einseitig „Datensparsamkeit“ lauten. Das käme einem Verzicht auf Fortschritt gleich.

Wollen wir unseren Wohlstand und unseren zivilisatorischen Rang sichern, brauchen wir eine Neubestimmung: Die Prämisse von Datensparsamkeit muss vom Grundsatz einer sicheren und verantwortungsvollen Datennutzung abgelöst werden. Anders ausgedrückt: Wir brauchen einen chancenorientierten Umgang mit Daten, der Wertschöpfung und Wachstum auf verantwortungsvolle Weise möglich macht. Eine enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik ist hierfür essentiell.

Das Stichwort heißt Vertrauen: Genauso wie die analoge Welt ist auch die digitale Welt auf Vertrauen angewiesen. Vertrauen in die Rechtssicherheit von IT-Lösungen, Vertrauen in die Datensicherheit und Vertrauen in die Datensouveränität der Bürger. Die Politik steht vor der Herausforderung, eine angemessene Balance zwischen notwendiger Regulierung und der Förderung neuer Technologien zu finden. Sie muss auch für Rechtssicherheit sorgen – allerdings nicht durch nationale Abschottung, sondern durch internationale Kooperation wie bei der Harmonisierung von IT-Standards. Das Internet basiert auf Offenheit und Vernetzung. Sicherheit und Transparenz der Netze sind somit eine globale Herausforderung, die auch global gelöst werden sollte.

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Die Politik kann das nötige Vertrauen in IT-Lösungen, Clouds und Big Data freilich nicht allein aufbauen. Unternehmen und Zivilgesellschaft sind genauso gefordert. Microsoft ist sich seiner daraus erwachsenden Verantwortung sehr bewusst. Deshalb investieren wir seit Jahrzehnten in Datenschutzlösungen und IT-Sicherheit. Microsoft wendet zum Beispiel erhebliche Mittel auf, um die Daten unserer Nutzer zu verschlüsseln. Jedes Produkt, jede Dienstleistung wird zudem nach den Prinzipien des „Privacy by Design“ (Datenschutz durch Technik) und „Privacy by Default“ (Datenschutzfreundliche Grundeinstellungen) entwickelt. Unsere Unternehmenskunden in Europa können ihre Cloud-Services ausschließlich über europäische Rechenzentren abwickeln.

Eine schöne Bestätigung unserer Arbeit: Europas oberste Datenschützer bestätigten Microsoft als bislang einzigem IT-Unternehmen, dass unsere Cloud-Dienste den strikten EU-Datenschutzbestimmungen genügen. Wir sind deshalb überzeugt: Solange die Datenhoheit bei ihren Besitzern, also bei Bürgern und Unternehmen bleibt, muss der digitale Fortschritt keineswegs zu einer Bedrohung für die individuelle Freiheit werden. Im Gegenteil: Die Digitalisierung hat eine längst eingeschlafene Debatte wiederbelebt, die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheitsrechte und Privatheit wieder verstärkt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt.

Oder um es mit Christian Lindner zu sagen: „Jede Sammlung von Daten zu verbieten, wäre naiv. Nötig aber werden neue Regeln für die Auswertung und Anwendung von Daten, die Missbrauch beschränken.“ Für den Staat als Schiedsrichter und Regelsetzer gilt dabei: „Im Zweifel für die Freiheit.“

Veröffentlicht von Henrik Tesch, Direktor Politik und gesellschaftliches Engagement

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