Die Digitale Agenda ist der erste Schritt

Bernhard RohlederIm August 2014 hat die Bundesregierung die Digitale Agenda auf den Weg gebracht. Eine Art Masterplan für Deutschlands Weg in die Digitale Welt. Sie ist so wichtig und gewichtig, dass gleich drei Bundesminister gemeinsam das Papier der Öffentlichkeit vorstellten. Dabei war die Freude allenthalben groß, dass es überhaupt erstmals ein Programm gab, das sich explizit und exklusiv der Digitalisierung unseres Landes widmet. Nach einem Jahr ist die Umsetzung schon erstaunlich weit gediehen. Knapp die Hälfte der mehr als 120 Einzelvorhaben wurde begonnen. Gut ein Viertel ist sogar schon abgeschlossen.

Nehmen wir die Mobilität: Auf der A9 hat der Bundesverkehrsminister gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eine Teststrecke für selbstfahrende Autos eingerichtet. KFZ-Hersteller müssen ihre Prototypen künftig nicht mehr im Ausland den Praxistests unterziehen, sondern können das hier vor Ort im Heimatland der Automobilindustrie tun. Das Ministerium hat außerdem einen Aktionsplan für intelligente Verkehrssysteme auf der Straße aufgelegt, der ab sofort umgesetzt wird. Das automatische Notrufsystem „eCall“, bei dem das Fahrzeug eigenständig einen Notruf abgibt, steht kurz vor der Einführung in ganz Europa.

Ein weiteres Beispiel: Breitband. Die 700-MHz-Frequenzen, die bislang vom terrestrischen Fernsehen (DVB-T) genutzt werden, werden künftig zur Versorgung mit mobilem Superbreitband zur Verfügung stehen. Rund die Hälfte der über fünf Milliarden Euro, die bei der Frequenzversteigerung erlöst wurden, wird wiederum in den Breitbandausbau gehen. Die Bundesregierung hat noch in der ersten Jahreshälfte die Weichen für schnelles Internet der nächsten Generation gestellt. In diesem Punkt sind wir Vorreiter in Europa. Die Wenigsten hatten für möglich gehalten, dass ein so komplexes Projekt so schnell in die Tat umgesetzt wird.

Neben allem, was erreicht wurde, gibt es aber auch Themen, die wir dringend angehen müssen. Dazu gehören die Bildungs- und die Start-up-Politik. Start-ups sind mitentscheidend für die Zukunftsfähigkeit einer digitalen Wirtschaft. Es muss mehr Venture Capital fließen und dazu braucht es dazu das lange versprochen Venture-Capital-Gesetz. Wir müssen die Gründungsphase entbürokratisieren und Verwaltungsaufgaben und gesetzliche Auflagen für vier Jahre auf ein unverzichtbares Minimum begrenzen. Und wir müssen alte Gesetze und Verordnungen an die digitale Welt anpassen. Das betrifft Regeln, die allein dem Schutz von überkommenen Geschäftsmodellen dienen ebenso wie kontraproduktive Regularien etwa im Gesundheitsbereich oder im Finanzwesen.

Bildung ist das Herzstück der Digitalpolitik – unsere Schulen müssen zum Treiber der Digitalisierung werden. Weil der Bund nicht zuständig ist, klafft in der Digitalen Agenda an dieser vielleicht wichtigsten Stelle eine Lücke. Wir brauchen Informatik als Pflichtfach ab der Sekundarstufe I und Medienkompetenz fächerübergreifend ab der Grundschule. Aber Bildungspolitik hört nicht in der Schule und Hochschule auf. Wir müssen das Schlagwort vom „Lebenslangen Lernen“ mit Leben füllen und uns die Frage stellen, was die Digitalisierung der Wirtschaft – und zwar der gesamten Wirtschaft – nicht zuletzt auch für die Traditionsberufe bedeutet.

Die Digitale Agenda ist ein wichtiger Schritt, weil sie die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft als ressortübergreifende und zentrale politische Aufgabe formuliert hat. Sie ist aber nur ein erster Schritt. Es reicht nicht, auf den Umsetzungsstand zu schauen und Maßnahmen abzuhaken. Wir müssen jetzt weiterdenken und weitermachen. In den kommenden zehn Jahren wird sich die Welt so stark verändern wie nie zuvor. Digitale Transformation, so lautet die Aufgabe, und sie ist schlicht epochal.

Gastbeitrag von Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom e.V.

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