EU-Kommissar Günther Oettinger: Plädoyer für einen digitalen Binnenmarkt

Author: Dirk Bornemann

Dirk Bornemann

Günther Oettinger zeigt klare Kante: Mit einem glühenden Bekenntnis für Europa und einem ordnungspolitisch klar umrissenen Konzept für die digitale Zukunft der EU präsentierte sich am Montag dieser Woche der EU-Digitalkommissar anlässlich unserer Gesprächsreihe Digitales Deutschland im Microsoft Atrium in Berlin. Oettinger drückte im Gespräch mit dem Verleger Wolfram Weimer zunächst seine Sorgen angesichts der zahlreichen Herausforderungen für Europa aus. „Das europäische Projekt ist erstmals in Gefahr“, warnte Oettinger mit Hinweis auf die Finanzprobleme Griechenlands, den drohenden EU-Austritt Großbritanniens und die Flüchtlingskrise.

Nach Einschätzung des Kommissars muss die EU in ökonomischer Hinsicht vordringlich ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ein klares Bekenntnis zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, wirtschaftspolitische Reformen und nicht zuletzt die Vollendung des digitalen Binnenmarktes stehen für Oettinger im Zentrum aller Anstrengungen. Der EU-Kommissar erinnerte in diesem Zusammenhang an die vier konstituierenden Säulen der EU: Die Friedensunion, die Wertegemeinschaft, die Währungsunion und den Binnenmarkt. Einschließlich der wirtschaftlich assoziierten Staaten profitierten heute mehr als 500 Millionen Menschen vom freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt. „Demgegenüber haben wir jedoch keinen digitalen Binnenmarkt“, kritisierte Oettinger. „Wir haben 28 Datenschutzregeln, wir haben 28 getrennte Auktionen für Mobilfunkfrequenzen – und wir müssen an jeder europäischen Grenze fünf Minuten durch ein Funkloch fahren. Das darf doch wohl nicht wahr sein!“

Spätestens mit dem weiträumigen Ausrollen von Industrie 4.0 und vernetzten digitalen Verkehrskonzepten sei dieser Zustand nicht mehr haltbar. „Den kommenden Mobilfunkstandard 5G müssen wir europäisch auktionieren“, forderte der EU-Kommissar. „Digitale Strategien machen nur europäisch Sinn.“ Größere Schritte in Richtung eines digitalen Binnenmarktes kündigte Oettinger im Microsoft Atrium noch für dieses Jahr an. Erstens werde die EU-Kommission ein Konzept für ein modernes europäisches Urheberrecht vorstellen. Zweitens lege die Kommission 2016 eine modernisierte Mediendienstverordnung vor. Und drittens stellte Oettinger zusammen mit den Netzbetreibern Milliardeninvestitionen in die fünfte Generation der Mobilfunknetze in Aussicht. „Europa hat eine gute Chance, bei den neuen Netzen global ganz vorne mitzuspielen“, zeigte sich der EU-Kommissar überzeugt.

Zugleich gab sich Oettinger offen für industriepolitische Ansätze nach dem Vorbild Airbus, mit denen die heute vielfach fragmentierten europäischen Kräfte etwa im Bereich der digitalen Forschung gebündelt werden. Denn der digitale Vorsprung Amerikas begründet sich nach der Einschätzung des früheren Ministerpräsidenten Baden-Württembergs in erster Linie durch seine hervorragenden Hochschulen wie Stanford und den daraus hervorgehenden Clustern. „Auch bei uns geht es heute in erster Linie um Clusterbildung. Wir müssen die technischen Unis besser finanzieren. Da tun wir zu wenig“, kritisierte Oettinger. Deutschland und Europa stehen heute an einer Wegscheide. Nur wenn die digitale Transformation der Industrie gelingt, kann Europa seinen Wohlstand in Zukunft sichern. „Wir können alles gewinnen oder alles verlieren“, mahnt Oettinger abschließend. „Mein Wunsch ist, dass sich der Europäische Rat in den nächsten Monaten einmal nicht um Griechenland oder um Flüchtlinge kümmern muss. Sondern über eine digitale Agenda für Europa berät. Das gäbe uns einen gewaltigen Schwung.“

Veröffentlicht von Dr. Dirk Bornemann, Leiter Recht und Corporate Affairs und Mitglied der Geschäftsführung, Microsoft Deutschland GmbH

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