Katrin Göring-Eckardt: Digitale Bürgerrechte stärken

Author: Dirk BornemannDie Grünen rücken die Bürgerrechte und die digitale Teilhabe in den Mittelpunkt ihrer Netzpolitik. Der Schutz privater Daten, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Meinungsfreiheit sind für die Partei nicht verhandelbare zivilisatorische Errungenschaften, die beim Übergang von der analogen in die digitale Welt ohne jede Einschränkung zu sichern sind. „Die Regeln, die im sonstigen Leben gelten, müssen auch im Netz gelten“, forderte die Fraktionsvorsitzende der Partei, Katrin Göring-Eckardt, bei der Veranstaltungsreihe „Digitales Deutschland“ im Microsoft Atrium.

Im Gespräch mit dem Verleger Wolfram Weimer machte Göring-Eckardt zugleich deutlich, dass die Grünen einen zweigleisigen netzpolitischen Ansatz fahren. Dieser sieht einerseits mehr Freiheit vor: „Wenn man die digitale Revolution positiv nutzen will, wird es sehr viel mehr Freiheit geben müssen“, unterstrich die grüne Spitzenpolitikerin. Ein Beispiel für einen liberalen ordnungspolitischen Reformansatz ist aus ihrer Sicht die rechtliche Novellierung der so genannten Störerhaftung bei der öffentlichen Nutzung von WLAN-Netzen, für die Göring-Eckardt mehr Liberalität fordert.

Doch die Grünen gehen in puncto WLAN noch weiter, Stichwort: digitale Teilhabe. Damit alle Bürger digital den Anschluss halten, sollte nach den Vorstellungen der Grünen im öffentlichen Raum möglichst überall ein freier WLAN-Zugang verfügbar sein. „Alle Menschen sollten freien Netzzugang haben – das ist eine Grundvoraussetzung in der digitalen Welt“, forderte Göring-Eckardt. Nahezu gleichlautend positionieren sich die Grünen beim Thema Breitbandausbau. Alle Bürger sollten das Recht auf einen Breitbandanschluss haben, der als flächendeckender Universaldienst überall verfügbar ist. Dafür seien zwar hohe Investitionen nötig, gesteht die Fraktionsvorsitzende zu. Gegen den Verdacht eines „Sozialismus light“ aber wehrt sich Göring-Eckardt. Der Staat soll zwar die Infrastruktur schaffen und für die Monopolkontrolle sorgen. Die Investitionen in die Netze indes sollen – wie bislang – aus privaten Mitteln kommen. Für ordnungspolitisch verfehlt hält die Fraktionsvorsitzende der Grünen das so genannte Vectoring der letzten Meile, wie es die Regulierungsbehörde kürzlich der Deutschen Telekom gestattet hat. „Das wir jetzt wieder über Kupferkabel reden, halte ich für einen Rückschritt“, kritisiert die Grüne. „Die Telekom hat das Monopol zurück. Das kann nicht das Ziel sein.“

Als zweiten zentralen Baustein grüner Netzpolitik hob Göring-Eckardt die Bedeutung der digitalen Bürgerrechte hervor: Datenschutz, Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit bilden dabei die Schlüsselbegriffe einer digitalen Grundrechtecharta.

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Katrin Göring-Eckardt: „Die Meinungsfreiheit gilt selbstverständlich auch im Netz. Es gilt aber eben auch, was die Gesetze bei uns sagen. Wenn es um Bedrohungen und krasse Beleidigungen geht, muss man klar sein!“

Göring-Eckardt kann sich deshalb – als Pendant zur Stärkung der Freiheitsrechte – auch schärfere Rechtsnormen vorstellen, um „Hate Speech“ und Bedrohungen in sozialen Netzwerken künftig stärker Einhalt zu gebieten. Sie stellte jedoch klar: Unternehmen wie Facebook sind zunächst verpflichtet, Hasskommentare und strafrechtlich relevante Inhalte schneller vom Netz zu nehmen. Mehr wirtschaftliche Freiräume bei der digitalen Transformation kommen aus Sicht der Grünen indessen nicht ohne einen soliden Datenschutz aus. Auch deshalb, weil die Menschen Vertrauen in die neuen Technologien haben müssen. „Wenn es um persönliche Daten geht, gilt: im Zweifel für den Datenschutz“, stellte Göring-Eckardt klar.

Im Microsoft Atrium wurde deutlich: Die Fraktionschefin der Grünen blickt sehr positiv auf die Digitalisierung. Sie betont die Chancen mit Blick auf die Arbeitswelt und den Umweltschutz. „Die digitale Arbeitswelt macht mir keine Angst. Für eine ökologische Partei bietet die Digitalisierung zudem eine große Chance, weil wir mit digitalen Lösungen sehr viel mehr Materialeffizienz schaffen können!“

Veröffentlicht von Dr. Dirk Bornemann, Leiter Corporate, External and Legal Affairs und Mitglied der Geschäftsführung, Microsoft Deutschland GmbH

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