„Was analog gilt, muss auch digital gelten!“

Author: Dirk Bornemann Die Vorboten des Bundestagswahlkampfs 2017 sind nicht mehr zu übersehen. Das politische Berlin diskutiert bereits angeregt über mögliche Mehrheiten, Koalitionen und das Spitzenpersonal der nächsten Bundesregierung. Erste strategische Stoßrichtungen und programmatische Schwerpunkte der Parteien für die Wahl im Herbst 2017 lassen sich auch schon ausmachen. Eine maßgebliche Rolle für die Mehrheitsbildung im 19. Deutschen Bundestag könnte den Grünen zukommen. Die Partei führt nach dem spektakulären Wahlsieg in Baden-Württemberg die erste grün-schwarze Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik an, manche politische Beobachter werten die Stimmungslage in der Bevölkerung bereits als „gefühlte schwarz-grüne Zukunft“, wie es der Verleger Dr. Wolfram Weimer im Gespräch mit der Grünen-Politikerin Renate Künast im Microsoft Atrium ausdrückte. In bundesweiten Umfragen liegen Bündnis 90/Die Grünen stabil bei zwölf Prozent. Die Stimmung ist also außerordentlich gut. Die traditionelle grüne Leitidee des Umweltschutzes soll im digitalen Zeitalter mit der Wirtschaft versöhnt werden. Renate Künast bringt das so auf den Punkt: „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben.“

Die Strategie der Partei für die Wahl 2017 lässt sich im Kern mit dem Begriff Eigenständigkeit umschreiben. Das wurde zuletzt bei der für künftige Koalitionen symbolträchtigen Debatte um die Wahl des nächsten Bundespräsidenten deutlich. „Ich halte jedoch nichts davon, aus der Wahl ein Signal für Schwarz-Grün oder andere politische Koalitionen abzuleiten“, betonte die langjährige Fraktionsvorsitzende im Bundestag und frühere Bundesverbraucherministerin. „Mit der CDU zu regieren ist für uns nicht ausgeschlossen. Aber da müssen wir knallhart verhandeln, um grüne Kernthemen durchzusetzen, damit die Grünen in einer Regierung große Schritte nach vorne machen können.“

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Während der Diskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe Digitales Deutschland wurde ferner deutlich, dass die Grünen weitreichende Vorstellungen für eine digitale Agenda entwickelt haben, die in Regierungsverantwortung umgesetzt werden könnten. Netz- und Digitalpolitik sind für die Grünen zentrale Querschnittsaufgaben der Gegenwart. „Was analog gilt, muss auch digital gelten“, formulierte Künast als Leitgedanken für die digitale Welt. Zum Beispiel im Umgang mit so genannten Hate Speeches im Netz. „Eine Beleidigung ist eine Beleidigung, und Volksverhetzung ist Volksverhetzung – ob analog oder digital.“ Für Künast ist eine Kontrolle und rechtliche Sanktionierung von Hate Speeches keine Zensur oder Freiheitseinschränkung. Im Gegenteil: „Im Zweifel immer für die Freiheit, aber jede Freiheit hat ihre Grenzen“, unterstrich Künast mit Blick auf die verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte. Dort enden die Freiheitsrechte eines Bürgers schließlich auch dort, wo die Freiheit anderer Bürger verletzt wird. Nach ihren Worten geht es für Politik und Gesellschaft bei der digitalen Transformation darum, eine nachhaltige digitale Gesellschaft aufzubauen und dabei die Bürgerrechte vom Analogen ins Digitale zu übertragen. Die Grünen rücken damit Bürgerrechte und digitale Teilhabe in den Mittelpunkt ihrer Agenda. Transparenz und Datenschutz sind zwei weitere Leitlinien, die Künast zum obersten Gebot der digitalen Gesellschaft erhebt. „Transparenz ist, wenn ich als Nutzer weiß, was passiert“. Verbraucher als Datenlieferanten müssten entscheiden, wer welche Daten sammeln und auswerten darf.

Offenheit, Freiheit und Transparenz bilden für die Grünen somit keinen Widerspruch, sondern sind untrennbar miteinander verbunden. „Für die nächste Bundesregierung stellt sich aber nicht nur die Frage nach dem Datenschutz, sondern ebenso dringlich muss auch die Frage nach dem Ausbau der digitalen Infrastruktur beantwortet werden“, machte Künast die grüne Position deutlich. „Wir müssen uns überlegen, welche Basisinfrastruktur ein großes Land wie Deutschland braucht, damit die digitale Grundversorgung geregelt ist.“ Beim Ausbau mit öffentlich zugänglichen WLAN-Netzen etwa gibt es wegen der – inzwischen abgeschafften Störerhaftung – noch erheblichen Nachholbedarf. Während in der Bundesrepublik auf 10 000 Einwohner nur knapp zwei kostenlose öffentliche Hotspots kommen, sind es beim Spitzenreiter Südkorea 37. Künast forderte, moderne Glasfasernetze zügig auszubauen, um schnelle Internetanschlüsse in der Fläche zu etablieren. „Wenn wir uns entwickeln wollen, wenn wir wollen, dass auch Jobs, die ein Netz brauchen, im ländlichen Raum bleiben und entstehen können, dann müssen wir zügig die Netze ausbauen.“

Veröffentlicht von Dr. Dirk Bornemann, Leiter Corporate, External and Legal Affairs und Mitglied der Geschäftsführung, Microsoft Deutschland GmbH

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