EU-U.S. Privacy Shield: Fortschritt für die Privatsphärerechte

John Frank

John Frank

Wir bei Microsoft begrüßen die neue Entscheidung zum EU-U.S. Privacy Shield der Europäischen Kommission. Durch die Entscheidung wird ein hoher Standard im Hinblick auf den Schutz der persönlichen Daten der EU-Bürger gesetzt. Microsoft ist der Auffassung, dass der Schutz der Privatsphäre ein Grundrecht ist. Wir sind überzeugt, dass dieses Grundrecht durch das Privacy Shield gefördert wird.

Die neue Entscheidung stellt eine wichtige Errungenschaft sowohl zum Schutz der Privatsphärerechte von Individuen aus ganz Europa als auch für Unternehmen verschiedenster Industrien dar, deren Geschäftsaktivitäten und Services auf internationalem Datenaustausch basieren. Mittels ihrer erfolgreichen und rigorosen Verhandlungen haben EU und USA es vermocht, einen bedeutenden Fortschritt in einem der grundlegenden Bereiche der transatlantischen Zusammenarbeit einzuleiten. Zwar stützen wir uns auf beiden Seiten des Atlantiks auf verschiedene Rechtsgrundlagen, wir teilen jedoch die gleichen Werte im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre.

Safe Harbor blieb bislang hinter den Schutzanforderungen, die sich aus den europäischen Datenschutzbestimmungen ergeben, zurück. Ich bin der Überzeugung, dass das Privacy Shield nun jeder dieser Anforderungen gerecht wird. Es garantiert das Recht der Europäer auf effektive Rechtshilfe, stärkt die Rolle der Datenschutzbehörden, führt eine unabhängige Überprüfungsinstanz ein und erhöht die Transparenz im Hinblick auf die Datensammlungspraktiken der U.S.-Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus beinhaltet es neue Regelungen zur Datenspeicherung sowie zur Weiterübermittlung von Daten.

Entscheidend ist unter anderem auch, dass elementare Vorschriften des Privacy Shields auch auf alternative Mechanismen des Datentransfers ausgeweitet werden, so z.B. auf die EU-Standardvertragsklauseln.

Das Privacy Shield setzt die Datenflüsse zwischen Europa und den USA auf ein solides rechtliches Fundament. Meiner Ansicht nach stellt insbesondere der vorgesehene jährliche Überprüfungsmechanismus ein Schlüsselelement der neuen Entscheidung dar. Das Privacy Shield wird dadurch zu einem lebendigen rechtlichen Rahmenwerk, das sich mit der Zeit weiterentwickelt und sich Veränderungen im Bereich des Umgangs mit Daten, dem technologischem Fortschritt und reformierten Privatsphäregesetzen anpassen wird. Unsere Kunden, unser weitreichendes Partnernetzwerk in Europa und nicht zuletzt Microsoft selbst werden gemeinsam von einem stabilen Rechtsrahmen mit intrinsisch vorgesehenen Flexibilitätsmaßnahmen profitieren. Das Privacy Shield stellt insofern sicher, dass zeitlose Werte auch in einer Ära, in der Technologie sich immer schneller verändert, weiterhin geschützt werden.

Wir sind den Verhandlungsführern auf Seiten der Europäischen Kommission und des U.S.-Justizministeriums dankbar für ihre mehr als zweijährige konstruktive Arbeit an diesem Abkommen – ein Verhandlungsprozess, der lange vor der Safe Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeleitet wurde. Sie haben großartige Arbeit geleistet und dabei sowohl besonderen Einsatz bewiesen als auch die notwendige Flexibilität gezeigt, um ein Set an detaillierten Dokumenten auszuhandeln, das sowohl die europäischen Rechtsanforderungen widerspiegelt als auch dem amerikanischen Rechtssystem und den darin vorgesehenen Praktiken Rechnung trägt. Ferner bin ich der festen Überzeugung, dass die lebhafte öffentliche Debatte und die Verbesserungsvorschläge der letzten Monate zu wichtigen Verbesserungen und zu einem insgesamt stärkeren Privacy Shield beigetragen haben.

Wie ich bereits im April angekündigt habe, wird Microsoft nun den Prozess der Umsetzung der sich aus dem Privacy Shield ergebenden Anforderungen einleiten und sich sobald wie möglich zur Einhaltung des Abkommens selbstverpflichten. Wir wollen an dieser Stelle erneut unser Versprechen vom April betonen, mit den nationalen Datenschutzbehörden in der EU zu kooperieren und ihren Ratschlägen im Hinblick auf Streitfragen im Rahmen des Privacy Shields Folge zu leisten. Es liegt in unserem eigenen Interesse, sicherzustellen, dass das Privacy Shield schnell und rigoros umgesetzt wird.

Das Privacy Shield zeigt, dass die USA und die EU in Fragen des Datenschutzes weitaus mehr verbindet als ein oberflächlicher Vergleich vermuten lassen würde. Auf beiden Seiten des Atlantiks glauben die Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger fest an einen starken Schutz der Privatsphäre. Auf beiden Seiten des Atlantiks möchten die Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger die richtige Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit schaffen. Die rechtlichen Grundlagen divergieren und zahlreiche Nuancierungen bestehen weiterhin, aber wir teilen die gleichen Werte und Ziele im Hinblick auf die Sicherung der Privatsphärerechte.

Veröffentlicht von John Frank, Vice President EU Government Affairs, Microsoft

Das englische Original des Blogposts vom 11. Juli 2016 finden Sie hier.

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