Trump oder Clinton: Wie wird sich die US-Wahl auf die transatlantische Partnerschaft auswirken?

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Die USA stehen vor einer historischen Wahl. Am 8. November wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Oder die erste Präsidentin ins Weiße Haus. Trump oder Clinton: Wer wird in geopolitisch höchst unsicheren Zeiten ins Oval Office einziehen und damit nicht nur die Geschicke Amerikas, sondern maßgeblich auch die strategische Agenda der Weltpolitik bestimmen? Wohl nie zuvor blickte die Welt so gespannt, zugleich aber auch so irritiert und oft abgestoßen auf den amerikanischen Wahlkampf. Populismus, persönliche Beleidigungen, Skandale oder auch Internet-Phänomene wie Social Bots, die das öffentliche Meinungsbild beeinflussen, prägten über weite Strecken das Rennen ums Weiße Haus. Der Republikaner Donald Trump hat einen neuen Stil und eine bislang nicht gekannte Rhetorik in die öffentliche Auseinandersetzung eingeführt.

Gründe genug also zu fragen, welchen Ausgang die US-Wahl auf das transatlantische Verhältnis haben wird. Microsoft Deutschland hat deshalb kurz vor der Wahl gemeinsam mit der Atlantik-Brücke zwei hochrangige Experten und intime Kenner der amerikanischen Politik zum Transatlantischen Dialog ins Microsoft Atrium Unter den Linden eingeladen. Julie Smith vom Center for a New American Security und Michael Werz, Professor am Center for German and European Studies, diskutierten mit der Stern-Autorin Katja Gloger über die künftige Rolle Amerikas in der Welt. Ihr zunächst grundsätzlicher Befund: Weder für einen Sieg Hillary Clintons noch Donald Trumps lässt sich heute schon klar voraussehen, welche Rolle die USA künftig in der Welt – auch mit Blick auf das transatlantische Verhältnis und gegenüber Russland – einnehmen werden. Hinsichtlich des Republikaners kommt Werz jedoch zu einem klaren Befund: „Trump geriert sich als Kandidat der Veränderungen. Er verspricht, er könne die Dynamik geopolitischer Konfrontationen verändern. Aber er benimmt sich wie ein rebel without a cause, der gegen das System zu Felde zieht, im Inneren wie in der Außenpolitik. Trump interessiert sich jedoch nicht wirklich für geopolitische Angelegenheiten und das fragile Gleichgewicht der Weltordnung. Das macht ihn so gefährlich.“

Die beiden Diskutanten sind sich einig, dass die Demokratin die bessere, die verlässlichere US-Präsidentin wäre. Vor allem aus globaler Perspektive. Julie Smith verweist auf die jahrzehntelange Erfahrung Clintons im Washingtoner Politikbetrieb und auf der Weltbühne, als Senatorin und Außenministerin. „Sie ist bereit“, sagt Smith. Allerdings hätte auch Clinton eine „extrem komplexe Agenda“ bei einem Amtsantritt am 20. Januar 2017 abzuarbeiten. Der Krieg in Syrien, der „Islamische Staat“, die angespannten Beziehungen zu Russland, die territorialen Machtansprüche Chinas im Pazifik – das sind nur die wichtigsten Stichworte, welche die Herausforderungen der amerikanischen Außenpolitik skizzieren. „Der nächste US-Präsident muss deshalb sehr schnell zentrale strategische Entscheidungen fällen“, betont Smith. „Clinton muss früh liefern. Es würde ihr deshalb sehr helfen, wenn sie einen klaren Sieg erringen könnte.“

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Smart Power in der US-Außenpolitik
Zugleich unterstreicht Smith, dass die Demokratin das Amt mit einem völlig anderen außenpolitischen Mandat anträte als Barack Obama. 2008 standen für die Amerikaner der Rückzug aus Afghanistan und dem Irak im Vordergrund. Smith hält die Einschätzung, Clinton sei im Gegensatz zu Obama ein militärischer Hardliner („Falke“), für unzutreffend. „So ist Clinton nicht. Sie geht nicht in den Situation Room und fragt zuerst nach der militärischen Option“. Im Gegenteil: Clinton habe zwar ein gutes Verhältnis zum Militär, sich aber über viele Jahre für die Stärkung von Smart Power eingesetzt, für ein ausgewogenes Verhältnis von Militär, Diplomatie und Entwicklungspolitik. „Das erzählt uns viel darüber, wie Clinton auf die Welt und den Instrumentenkasten amerikanischer Außenpolitik blickt“, sagt Julie Smith. Michael Werz bestätigt ihre Einschätzung – weist indes darauf hin, dass sich militärische Macht in Zeiten hybrider Kriegsführung und asymmetrischer Konflikte heute anders definiert als zu Zeiten des Kalten Krieges. „Die Amerikaner und die Europäer insgesamt haben deshalb jenseits aller geopolitischen Fragen eine wichtige Aufgabe: Wir müssen zeigen, wofür wir stehen. Wir müssen klarmachen, dass wir nicht verhandelbare Grundwerte haben, die wir nicht nur zuhause, sondern auch in der Welt verteidigen“, betont Werz.

USA nach der Wahl: Mehr Verantwortung in der Welt
Nach seiner Überzeugung steht der nächste US-Präsident einer fundamental neuen Weltordnung gegenüber. Europa, die Nato und die Türkei seien aus US-Sicht heute keine uneingeschränkten Aktivposten mehr, sondern eher geopolitische Baustellen und Verbindlichkeiten. Zugleich verschiebe sich der strategische Blick der USA unumkehrbar Richtung Pazifik. „Aber“, schränkt Smith ein: „Clinton gehört einer Generation an, die Europa auch künftig in vielerlei Hinsicht in den Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik stellen wird. Sie wäre nicht Amerikas Pazifische Präsidentin, wie es Obama war.“ Smith ist darum für den Fall, dass Clinton die Wahl gewinnt, sehr zuversichtlich für die Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen. „Hillary Clinton kennt Europa, sie kennt die Kultur und die politische Komplexität des europäischen Kontinents – und sie hat viele persönliche Kontakte. Bei Clinton wäre die Transatlantische Partnerschaft in guten Händen.“ Smiths Ratschlag: Die USA und Europa sollten ihre gemeinsamen Institutionen wie die NATO stärken, die sie in den vergangenen 70 Jahren aufgebaut haben. Europa, insbesondere Berlin, ist laut Smith für die USA auch künftig ein entscheidender Partner: „Viele Amerikaner glauben, dass Deutschland bereits eine wichtige Führungsrolle in Europa übernommen hat.“ Über eines sind sich Werz und Smith indes einig: Wer auch immer als nächster Präsident ins Weiße Haus einziehen wird – er oder sie wird den Europäern mehr Verantwortung in der Welt abverlangen.

Veröffentlicht von Inger Paus, Leiterin Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik, Microsoft Deutschland

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