Cem Özdemir: Die Digitalisierung fördert grüne Ideen

Author: Tanja Böhm„Ohne Digitalisierung geht‘s gar nicht“: Cem Özdemir hat eine klare Grundhaltung zum digitalen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft. Im Microsoft Atrium Unter den Linden in Berlin warb der Parteivorsitzende der Grünen am 29. November in der Reihe Digitales Deutschland für einen chancenorientierten Blick auf die Veränderungen in der digitalen Ära. „Wir sehen immense Chancen durch die Digitalisierung – und das gerade für unser Kernanliegen, die Ökologie“, betonte Özdemir im Gespräch mit dem Verleger Dr. Wolfram Weimer. Ohne digitale Innovationen seien beispielsweise Elektrofahrzeuge und Energiewende gar nicht denkbar. Zugleich outete sich der Grünen-Chef als Wirtschaftsliberaler: „Freihandel bringt Wohlstand und öffnet die Gesellschaften. Wir brauchen mehr Freihandel, gerade in Zeiten von Donald Trump.“

Nach den Worten Özdemirs neigt Deutschland zwar ein Stück weit zum Kulturpessimismus. „Das darf aber nicht dazu führen, dass wir uns über das ‚Ob‘ der Digitalisierung unterhalten“, warnte er. „Das ist eine absurde Debatte.“ Heute gehe es vielmehr um die Frage, wie die Politik die Digitalisierung zum Vorteil für Wirtschaft und Gesellschaft gestalte. Digitalisierung und neue Jobs, Digitalisierung und Datenschutz – für Özdemir sind das keine Antipoden. Im Gegenteil. Der in der öffentlichen Debatte diskutierte Gegensatz sei ein künstlich konstruierter. „Da darf kein ‚Oder‘ dazwischenstehen, das muss ein ‚Und‘ sitzen! Wir müssen die Daten schützen, eben weil Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind. Dafür brauchen wir vernünftige Regelungen.“

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Mit Blick auf die digitalpolitische Agenda Deutschlands ist für Özdemir die Schaffung eines Digitalministeriums, in dem Kompetenzen gebündelt werden, essentiell: „Es muss eine Person geben, die den Hut auf hat. Das halte ich für ganz wichtig, damit es vorangeht.“ Er kritisierte, dass heute bei der Verteilung digitalpolitischer Themen auf mehrere Bundesministerien zu viele Reibungsverluste entstünden. Zudem setzt sich Özdemir für einen raschen Ausbau der schnellen Breitband-Infrastruktur ein. „Nicht nur in den Großstädten, sondern auch für die Hidden Champions, die auf dem Land aktiv sind.“ Drittens schließlich macht sich der Grüne für das Prinzip „digital by default“ stark: Alle Leistungen der öffentlichen Verwaltungen sollen standardmäßig digital angeboten werden. Dabei müsse der „once-only“-Grundsatz gelten: Die Daten der Bürger werden nur einmal erfasst, aber von allen Verwaltungen verwendet.

Bei allem grundsätzlichen Optimismus zur digitalen Zukunft zeigte sich Özdemir jedoch auch ein wenig besorgt. Die Herzkammer der deutschen Wirtschaft, die Automobilindustrie, müsse dringend „einen Zahn zulegen“, um nicht den Anschluss an Elektropioniere wie Tesla zu verlieren. „Die Zukunft wird vernetzt, die Zukunft wird elektrisch, und die Zukunft wird selbstfahrend sein“, betonte Özdemir. „Und ich will nicht, dass Stuttgart-Zuffenhausen das deutsche Detroit wird.“ Die Herausforderung für die Automobilindustrie sei auch im Hinblick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen enorm, weil Elektroautos weit weniger Komponenten benötigen als Fahrzeuge mit klassischem Antrieb. Aufgabe der Politik sei es, steuerliche Anreize für Elektroautos zu geben, Forschung zu fördern und zügig die benötigte Lade-Infrastruktur aufzubauen. „Wir wollen zeigen, dass Wirtschaftswachstum und Wohlstand mit einer nachhaltigen Politik verbunden werden können. Dafür brauchen wir die Digitalisierung“, zeigte sich der Grünenchef überzeugt. „Wenn wir das schaffen, dann kann Deutschland für viele in der Welt zu einem Modell werden.“

Veröffentlicht von Tanja Böhm, Leiterin Industrie- und Wirtschaftspolitik, Microsoft Deutschland

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