Microsoft veröffentlicht halbjährlichen Transparenzbericht

Microsoft veröffentlicht den halbjährlich erscheinenden Transparenzbericht auf dem Microsoft Transparency Hub. Diese Berichte setzen sich zusammen aus dem Bericht über Anfragen der Strafverfolgungsbehörden („Law Enforcement Requests Report“) und dem Bericht über Anordnungen zur Nationalen Sicherheit in den USA („U.S. National Security Orders Report“) sowie dem Bericht über Anträge zur Entfernung von Inhalten („Content Removal Requests Report“).

In dieser aktuellen Veröffentlichung weisen der Bericht über Anfragen der Strafverfolgungsbehörden („Law Enforcement Requests Report“) und der Bericht über Anträge zur Entfernung von Inhalten („Content Removal Requests Report“) für den Zeitraum von Januar bis Juni 2016 nur geringe Schwankungen bezüglich der Statistik von Anfragen der Strafverfolgungsbehörden im Vergleich zu unserem letzten, das zweite Halbjahr 2015 behandelnden Berichts, auf.

  • Microsoft erhielt im 1. Halbjahr 2016 eine Gesamtzahl von 35.572 rechtlichen Anfragen nach Kundendaten von Strafverfolgungsbehörden. Dies stellt einen Rückgang gegenüber den 39.083 Anfragen im 2. Halbjahr 2015 dar.
  • Knapp über 2,5 Prozent der Anfragen von Strafverfolgungsbehörden führten zur Offenlegung von Inhalten, die Kunden auf unseren Diensten erzeugt, geteilt oder gespeichert hatten. Microsoft legt keine Kundeninhalte ohne Gerichtsbeschluss oder gerichtliche Anordnung offen.
  • Die zuletzt übermittelten Daten zum Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung („Foreign Intelligence Surveillance Act“, FISA) zeigen, dass Microsoft zwischen 0 – 499 FISA-Anordnungen erhalten hat, anhand derer Auskunft über Inhalte mit 17500 – 17999 betroffenen Konten verlangt wurde. Dies stellt eine Steigerung gegenüber den 0 – 499 FISA-Anordnungen des vorangehenden Zeitraums dar, anhand derer Auskunft über Inhalte mit 15500 – 15999 betroffenen Konten verlangt wurde. Im aktuellen Berichtszeitraum haben wir genauso wie im vorangehenden Zeitraum zwischen 0 – 499 Briefe zur Nationalen Sicherheit („National Security Letters“) erhalten. Während sich die Anzahl an FISA-Anordnungen also im gleichen Bereich bewegt wie in früheren Zeiträumen, bezogen sich diese aber auf eine größere Zahl an Konten.

Die Erfolgsquoten im neuesten Bericht über Anträge zur Entfernung von Inhalten („Content Removal Requests Report“) sind denen der vorigen Berichtsperiode ebenfalls sehr ähnlich. Dies betrifft Anträge zur Entfernung von Inhalten durch Regierungen, Urheberrechtsinhaber und Personen, die sich auf die Rechtsprechung des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“ („Right to be forgotten“) oder die nicht autorisierte Verbreitung pornografischer Inhalte berufen.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Transparenz eine bedeutende Rolle dabei spielt, Vertrauen in Technologie zu schaffen. Während diese Berichte das Gesamtvolumen an Anfragen dokumentieren, die wir von Regierungen aus der ganzen Welt bekommen, denken wir, dass es weitere wichtige Schritte gibt, die unternommen werden können, um diese Transparenz und die Übernahme von Verantwortung zu erhöhen.

Im April haben wir eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht, um gegen die nach unserer Ansicht zur Gewohnheit gewordene Verwendung von Geheimhaltungsverfügungen vorzugehen. Diese hindern uns daran – oft auf unbestimmte Zeit –, Personen davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Regierung die Herausgabe ihrer Daten verlangt. Wir glauben, dass außer in wenigen Ausnahmefällen Verbraucher und Unternehmen ein Recht haben, zu erfahren, wenn die Regierung Zugriff auf deren E-Mails oder Aufzeichnungen nimmt – genauso wie sie ein solches Recht hätten, wenn die Regierung auf Dokumente zugreifen wollte, die sie in ihrer Wohnung verwahrt haben. Geheimhaltungsverfügungen sollten auf das für die Ermittlungen Notwendige angepasst werden, und nicht darüber hinausgehen.

Dennoch wird es zur Gewohnheit der US-Regierung, Verfügungen zu erlassen, die E-Mail-Provider verpflichten, derartige rechtliche Anordnungen geheim zu halten. Und in vielen Fällen enthalten diese Geheimhaltungsverfügungen keinerlei zeitliche Befristung. Anfang September haben mehr als 90 Personen und Organisationen, darunter Apple, Google, Amazon, Mozilla, Salesforce,LinkedIn, Delta Airlines, Alaska Airlines, BP America, GlaxoSmithKline, Fox News, The Washington Post, The Associated Press und fünf frühere Beamte der Strafverfolgungsbehörden, sachverständige Schriftsätze (sog. „Amicus Briefs“) für unseren Fall unterzeichnet. Wir glauben, dass dies ein wichtiges Thema für unsere Kunden – und die Menschen im Allgemeinen – ist und wissen die große Unterstützung, die uns für das Ansprechen dieser Probleme zu Teil wird, zu schätzen.

Um mehr über die in diesen Berichten enthaltenen Informationen zu erfahren, besuchen Sie www.microsoft.com/transparency.

Übersetzung des Blogposts von Steve Lippman, Director of Corporate Responsibility, Microsoft Corporation

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