Grundlagen für eine datengesteuerte Wirtschaft in Europa

Nur knapp zwei Wochen des neuen Jahres sind vergangen, und wir haben bereits unseren ersten digitalen Meilenstein für 2017 erreicht: die letzten Bausteine für den digitalen Binnenmarkt in Europa wurden am 10. Januar mit der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Schaffung einer europäischen Datenwirtschaft, dem Vorschlag für eine Verordnung über Datenschutz und elektronische Kommunikation sowie der Mitteilung über den Austausch und Schutz von personenbezogenen Daten in einer globalisierten Welt vorgelegt. Alle Initiativen zielen darauf, Europa für die vielen durch cloudbasierte Technologien entstehenden positiven Entwicklungen zu öffnen.

Microsofts Geschäftsgrundlage beruht auf dem vertrauensbasierten Datenverkehr und unserer Überzeugung, dass das Recht auf Privatsphäre ein Grundrecht ist. Durch das Vertrauen zwischen unseren Kunden und uns, aber auch zwischen deren Kunden und Partnern ermöglichen wir unseren Klienten europaweit die Nutzung der intelligenten Cloud, die Umsetzung des digitalen Wandels und die Erweiterung ihrer Geschäftsaktivitäten. Mit dem Ausbau der Mechanismen für den globalen Datenverkehr und die Bereitstellung von kundenspezifischen Lösungen zur Sicherung von personenbezogenen Daten schützt die EU-Kommission die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten für Innovation, Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze maximiert.

Die von der EU-Kommission vorgestellten Maßnahmen ergänzen das bereits verabschiedete, einheitliche Datenschutzrecht für die EU, die sogenannte EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit vergangenem Jahr in Kraft ist und den Grundstein bildet für die Sicherung des freien Datenverkehrs.

Allerdings können die genannten Vorteile nur dann umgesetzt werden, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten auch im Sinne dieser Verordnung handeln. Da die DSGVO Öffnungsklauseln für nationale Ausnahmeregelungen enthält, könnten die EU-Mitgliedsstaaten die Umsetzung unterschiedlich gestalten. Daher unterstützen wir nachdrücklich das Konzept der Europäischen Kommission zur Schaffung einer europäischen Datenwirtschaft und insbesondere die europäische Initiative zum freien Datenverkehr, durch die alle EU-Mitgliedstaaten daran gehindert werden, von den Vorgaben der DSGVO abzuweichen, da dies eine Zersplitterung des Marktes zur Folge haben könnte.

Die EU-Mitgliedstaaten können und sollen die digitale Transformation in Europa voranbringen, indem sie die tatsächlichen und die subjektiv empfundenen Hürden aus dem Weg räumen, die gegen eine Nutzung der Cloud sprechen. Dabei ist die Unterstützung der Regierungen der Mitgliedsländer erforderlich. Zudem sollten sich die Mitgliedstaaten gegen Vorschriften zur Datenlokalisierung aussprechen, die nicht im Anwendungsbereich der DSGVO liegen. Wie aus einer vor kurzem vom European Centre for International Political Economy (ECIPE) durchgeführten Studie hervorgeht, könnten sich Einschränkungen negativ auswirken und zu Produktivitätsverlusten sowie zusätzlichen Handelshemmnissen führen oder auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verringern, ohne die ursprünglich beabsichtigten Ziele zu erreichen.

2016 war von starken Veränderungen in den Bereichen Technologie und Daten gekennzeichnet. Aber auch für 2017 ist ähnliches zu erwarten. Gartner, Forrester und IDC prognostizieren, dass Unternehmen verstärkt auf die Nutzung von neuen Technologien wie Augmented Reality und Virtual Reality setzen und damit in den nächsten Jahren die Grundlage für den breiten Einsatz dieser Technologien schaffen werden. Auch die Künstliche Intelligenz (KI) ist längst keine Science Fiction mehr. Da viele Unternehmen in letzter Zeit erheblich in KI investieren, stehen bereits eine Reihe von realen Anwendungen etwa im Kundendienst oder im Finanz- und Gesundheitswesen zur Verfügung.

Darüber hinaus beschäftigt sich die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Schaffung einer europäischen Datenwirtschaft mit verschiedenen Rechtsfragen, die überprüft werden sollten, wenn neue Technologien sich weiterentwickeln. Wir begrüßen diese umsichtige Vorgehensweise, die den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung folgt und leisten gerne unseren Beitrag zu einem Dialog.

Angesichts des rasanten technologischen Wandels bedarf es auch bei der Einhaltung der neuen, in der DSGVO festgesetzten Bestimmungen weiterer Betrachtungen. Wir begrüßen daher, dass die Kommission sich für die Aktivitäten der Unternehmen interessiert, die diese in Vorbereitung auf die Anwendbarkeit der DSGVO ab Mai 2018 durchführen.

Schließlich bietet der Vorschlag für eine Verordnung über Datenschutz und elektronische Kommunikation eine Möglichkeit zur Debatte über den Schutz der Vertraulichkeit von Daten, ohne dabei auf Dienste, die Verbraucher heute erwarten, zu verzichten und ohne die Entwicklung neuer Produkte und Funktionen zu behindern. Diensteanbieter sind heute weitaus mehr als reine Kommunikationsübermittler: sie stellen simple Funktionen bereit, die unseren Alltag vereinfachen, Nutzer informieren, dass ein E-Mail-Anhang fehlt, Rechtschreib- und Grammatikprüfungen durchführen, Sprache in Text umwandeln oder den Alltag organisieren. Alle genannten Funktionen basieren auf dem Konzept des „Deep Learning“ und könnten sich durch die geplante Ausweitung des Vertraulichkeitsschutzes auf neue Diensteanbieter negativ auswirken. Dies würde deren Möglichkeiten einschränken, Innovationen zu entwickeln und bereitzustellen.

In ihrem Arbeitsprogramm für das kommende Jahr hat die Europäische Kommission die Umsetzung ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die erstmals vor knapp zwei Jahren vorgestellt wurde, priorisiert. Die in dieser Woche vorgelegten Initiativen sind ein weiterer positiver Schritt. Um aber eine digital gesteuerte Wirtschaft vollständig zu erreichen, muss sichergestellt werden, dass Unternehmen Nutzern innovative Dienste bereitstellen und deren Daten schützen können. Nur wenn es uns gelingt, in diesem Kontext ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen, schaffen wir für nachfolgende Generationen eine innovativere, integrativere und global wettbewerbsfähige Europäische Union.

Veröffentlicht von Cornelia Kutterer, Director European Government Affairs and Digital Policy, Microsoft


Cornelia Kutterer ist bei Microsoft für Datenschutzpolitik und digitalpolitische Strategien in Europa zuständig und konzentriert sich dabei auf den digitalen Binnenmarkt sowie die Themen Telekom und Datenschutz.

Dieser Beitrag ist eine Übersetzung des englischen Originalbeitrags.

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