Grundrechte können digital – Lösungen für den Rechtsstaat im Wandel

In der Cloud liegt die Zukunft, denn die digitale Revolution – vom autonomen Fahren bis hin zu den Produktionsmethoden einer Industrie 4.0 – erfordert gigantische Speicherkapazitäten. Was aber gespeichert ist, muss sicher liegen: Nur, wenn die User, von Unternehmen bis zum individuellen Bürger, Vertrauen in die sichere, verantwortungsvolle und transparente Speicherung von Daten haben, kann das volle Potenzial der Cloud auch ausgenutzt werden, kann sie tatsächlich eine „Cloud for Global Good“ sein.

„Rechtsstaatlichkeit“ heißt also das Stichwort, und „Rechtsstaatlichkeit im digitalen Wandel“ war das Thema der Auftaktveranstaltung einer vierteiligen Veranstaltungsreihe bei Microsoft Berlin mit Brad Smith, President and Chief Legal Officer von Microsoft, und Professor Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht.

Wie dringend Regeln benötigt werden, zeigen einige Daten, auf die Brad Smith verwies: 74 Prozent der Unternehmen glauben, im Lauf des Jahres gehackt zu werden, die Frequenz von dDoS-Attacken wächst exponentiell, Cybercrime ist immer weiterverbreitet und vor allem: Cyberattacken gehen immer häufiger von Nationalstaaten aus, während die „first responders“ bei Attacken in den häufigsten Fällen IT-Unternehmen sind. Das verweist auf eine „rechtsstaatliche Unwucht“, die dringend der Heilung bedarf.

Es ist kein ganz neues Phänomen, dass rasante technologische Innovationen, wie sie mit der digitalen Revolution zu beobachten sind, zunächst Ungleichgewichte und Widersprüchlichkeiten hervorrufen. Diese wurden in den Beiträgen von Brad Smith und Udo do Fabio und dann in der Diskussion auch klar analysiert: Nach einer ersten Welle der Euphorie, die Internet und digitale Welt als „Raum der Anarchie und der grenzenlosen Freiheit“ sah, wird immer deutlicher: Die „Anarchie-Euphorie“ ist vorbei. Jetzt, so Udo di Fabio, stehe man vor einer „digitalen Regulierungswelle“. Man sehe, wie Nationalstaaten die „Zäune hochziehen“, aber durch digitale Einmischung (Hacking) Einfluss auf andere Räume zu nehmen versuchen. In diesem Sinn sind nicht nur smart grids, sondern auch offene Gesellschaften und deren freie, unbeeinflusste politische Kommunikation eine kritische Infrastruktur, die es zu schützen gilt.

Brad Smith über „A Cloud for Global Good“

Ging man vor einigen Jahren noch davon aus, dass die Welt generell aufeinander zuwachsen und einander auch in ihren politischen Ordnungen ähnlicher werden würde, so lässt sich jetzt feststellen: Rechtssysteme sind stark in regionalen politischen Kulturen verankert – zum Beispiel, was jeweilige Auffassungen zu Datenschutz und „privacy“ betrifft. Und nicht zuletzt: Innovation, und vor allem digitale Innovation, ist per definitionem schnell und vorwärtstreibend, im Kern eine Unordnung der Geschwindigkeit. Recht ist eine Ordnung der Abwägung, rechtliche Verregelungen bedürfen der Kontemplation und Abwägung. Wie also lassen sich solche Widersprüche, Ungleichzeitigkeiten oder divergierende Entwicklungen in einem System der Rechtssicherheit vereinbaren?

Wenn Nationalstaaten in Friedenszeiten immer häufiger Urheber von Attacken auch und vor allem gegen Zivilisten sind, dann bedarf es, forderte Brad Smith, dringend einer „Digitalen Genfer Konvention“ und unabhängiger Institutionen, ähnlich der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA). Gewährleistet wäre damit ein Zusammenspiel festgelegter Regeln mit einer Institution, die deren Einhaltung überprüft. Staaten, so Udo di Fabio, bräuchten „Erziehungsberechtigte“, wenn sie sich in Friedenszeiten wie „Desperados“ benähmen.

Microsoft unterhält Datenzentren in 40 Ländern. „Rechtsstaatlichkeit im digitalen Wandel“ müsse dann auch den regionalen Auffassungen angepasst sein, um tatsächlich als sicher, transparent, verantwortlich und inklusiv wahrgenommen zu werden. Wenn Auffassungen von Datenschutz regional unterschiedlich sind, so Smith, dann muss diesen Unterschieden Rechnung getragen werden. Was im Übrigen nicht im Gegensatz zu einer „Genfer Konvention“ steht, die Grundsätzlicheres zum Cyberschutz in der internationalen Arena regeln würde.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Und nicht zuletzt: „Ausbildung“ ist ein Schlüsselwort, und dies umfasst zwei Bereiche. Eine IT-Ausbildung, die es ermöglicht, die digitalen Kapazitäten von Industrie 4.0 – auch und gerade im Bereich mittelständischer Unternehmen – zu nutzen. Dies beträfe die Qualifikation zur Nutzung von IT (und hier, so Smith, sei Deutschland sehr gut aufgestellt). Wichtig wäre aber auch eine Ausbildung zum Umgang mit – gerade den eigenen – Daten, eine bewusstere Verantwortung, die der Bürger selbst für den Umgang und die Möglichkeiten des Umgangs mit seinen Daten trägt, so di Fabio.
In allen drei Bereichen ist der Input oder eine Public Private Partnership zwischen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor entscheidend. Denn es sind die Unternehmen, die die Entwicklungen vorantreiben und die Politik, die Regelungen finden muss.

Wie realistisch ist eine Genfer Konvention für den friedlichen und rechtssicheren Umgang miteinander in der regelungsbedürftigen Welt des Cyberraums? Die Welt sei, da waren sich die Diskutanten Brad Smith und Udo di Fabio einig, wesentlich polarisierter als noch vor einigen Jahren. Dies sei jedoch kein Grund für Pessimismus: Wo ein dringender Bedarf besteht, da werden auch rechtliche Regelungen folgen. Und noch immer gilt: Für große Vorhaben muss zunächst eben groß gedacht werden.

Gastbeitrag von Dr. Sylke Tempel, Chefredakteurin „Internationale Politik“ und Moderatorin der Veranstaltungsreihe „A Cloud for Global Good: German Perspectives“

Kommentar verfassen