Moderne Technologien erfordern zeitgemäße Gesetze

In der Rechtsstreitigkeit zwischen Microsoft und der US-amerikanischen Regierung bezüglich Durchsuchungsbeschlüssen von E-Mail-Konten, deren Daten in Microsofts Rechenzentrum in Dublin, Irland, gespeichert sind, (sog. „Warrant-Case“) hat das US-Justizministerium  die Entscheidung nun dem US-Supreme-Court vorgelegt. Microsofts President und Chief Legal Officer Brad Smith hat dazu wie folgt Stellung genommen:

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Studie belegt: Internetnutzer fürchten Cyberattacken zur Bundestagswahl

Nachrichten über Erpresserattacken und Cyberangriffe gehören mittlerweile zu unserem Alltag. Dabei werden die „digitalen Waffen“ nicht nur von Cyberkriminellen abgefeuert, sondern oftmals von Regierungen orchestriert. Mit diesen Hacks werden Demokratien mitten ins Herz getroffen und verunsichern mehr und mehr die Bevölkerung. Auch die Vorkommnisse bei den Präsidentenwahlen in den USA haben dazu geführt, dass deutsche Wähler hierzulande ebenfalls mit Wahlmanipulationen rechnen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov im Auftrag von Microsoft.

Sie belegt, dass 60 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass unlautere Mittel wie zum Beispiel Fake News bei der Bundestagswahl eingesetzt werden. Weitere Ergebnisse der Umfrage haben wir bei unserem Lunchtalk „Hacking Democracy: Cyberalarm im Wahljahr! Zeit für eine digitale Genfer Konvention” mit Konstantin von NotzMdB, Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, Hannfried Leisterer, Rechtsexperte für Internet-Sicherheit am Alexander von Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft und Michael Kranawetter, Chief Security Officer, Microsoft Deutschland sowie unseren rund 40 Gästen diskutiert. Ein weiteres Thema in dieser Dialogrunde war möglichen Lösungsvorschlägen gewidmet.

So hatte Microsoft-Präsident und Chefjustiziar Brad Smith Anfang des Jahres eine digitale Genfer Konvention und die Einführung einer internationalen Kontrollbehörde ähnlich der Atomenergie-Organisation gefordert, Zivilisten im Internet vor Online-Attacken zwischen Staaten zu schützen.

Verantwortliche für die Sicherheit im Netz
69 Prozent der Befragten machen die Technologieunternehmen für die Sicherheit im Netz verantwortlich. 61 Prozent gaben in der Umfrage an, dass die Nutzer selber für ihre Sicherheit verantwortlich sind und nur 43 Prozent meinen, die nationalen Regierungen müssten für die Sicherheit im Internet Sorge tragen. Diese Umfrage-Ergebnisse verwundern Konstantin von Notz nicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender und netzpolitische Sprecher seiner Partei, steht auf dem Standpunkt, dass der deutsche Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in der Vergangenheit nicht erkennbar als Helfer reagiert habe.  Darüber hinaus sei der Staat der größte Hacker, gab von Notz an. Dabei wollte Deutschland das Verschlüsselungsland Nummer 1 werden. Stattdessen würde die Regierung Sicherheitslücken systematisch offen lassen und für ihre Zwecke nutzen, so der Grünen-Politiker.

Mögliche Lösungswege
Rechtsexperte Hannfried Leisterer plädierte dafür, einen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen. Noch besser wäre ein globaler, aber dieser sei schwer zu definieren. Bevor es zu einem gemeinsamen Verständnis für IT-Sicherheit käme, brauche es noch eine Weile, glaubt er.

Das Internet ist ein privates Gut, in dem auch Freiheiten ausgelebt werden, und das sollte auch so bleiben, waren sich alle Diskutanten einig. Sicherlich müssen Terroristen bekämpft werden, aber dafür sollte die Gesellschaft nicht ihre digitalen Freiheitsrechte verspielen.

Beim Mittelstand, der sich aktuell in der digitalen Transformation befindet, können die Unternehmen selber eine Menge für ihre IT-Sicherheit tun, erklärte Michael Kranawetter. Dazu gehört die strikte Anwendung von vorhandenen IT-Sicherheitslösungen, aber auch der Austausch veralteter gegen moderne Technologien. Dieses würde automatisch einige Sicherheitslücken schließen.

Auch unsere Gäste griffen den Lösungsansatz der digitalen Genfer Konvention in der anschließenden Diskussionsrunde auf und fragten nach möglichen Sanktionen bei Regelverstößen. Welcher Art diese sein könnten, ist noch offen, aber dass es eine Überwachungsinstitution geben soll , die Regelbrecher bestraft und diese öffentlich macht, das sei ein Ziel, das es zu verfolgen gelte, so das Fazit der Veranstaltung.

Ein Beitrag von Isabel Richter, Communications Manager Corporate Communications und Citizenship bei Microsoft Deutschland

Die Demokratisierung Künstlicher Intelligenz – Wie gelingt Wertschöpfung in Deutschland?

Zum zweiten Teil der Veranstaltungsreihe „A Cloud for Global Good: German Perspectives“ durfte ich am 26. April 2017 bei Microsoft Berlin mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, dem Gründer und CEO der arago AG, Hans-Christian Boos und der Vorsitzenden der Geschäftsleitung von Microsoft Deutschland, Sabine Bendiek über die Demokratisierung von Künstlicher Intelligenz diskutieren. Continue reading

Bodo Ramelow: Die digitale Welt human gestalten

Author: Dirk Bornemann Für Bodo Ramelow ist klar: Die Digitalisierung verändert alles und hat bereits einen fundamentalen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft ausgelöst. Dabei sind Bits und Bytes nach Überzeugung des Thüringer Ministerpräsidenten keine Naturgewalt. „Wir müssen die digitale Welt für uns verändern und erobern“, forderte er in der Gesprächsreihe „Digitales Deutschland“ im Microsoft Atrium Unter den Linden. Das funktioniert nach Einschätzung des ersten Ministerpräsidenten der Partei Die Linke nur mit klaren gesetzlichen Leitplanken. „Es gilt beispielsweise, durch eindeutige Regelungen die Netzneutralität zu sichern, damit alle das Netz in gleicher Weise nutzen können“, sagte der 61-Jährige im Gespräch mit dem Verleger Wolfram Weimer.

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Die im Herbst 2015 beschlossene EU-Verordnung zur Netzneutralität ist nach Einschätzung der Linken schwammig und lückenhaft. Ramelow sprach sich ferner dafür aus, dass Arbeitszeit, die durch die Digitalisierung eingespart werde, der Gesellschaft durch Arbeitszeitverkürzung zugutekommen müsse. Dann könne die Digitalisierung nach dem Verständnis der Linkspartei zu Entlastung, einem höheren Grad an Selbstbestimmung und mehr Arbeits- und Lebensqualität beitragen. Auch die Veränderungen bei der SPD waren ein lebhaft diskutiertes Thema beim Digitalen Deutschland. Seit Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt wurde, verzeichnen die Sozialdemokraten ein stabiles Umfragehoch. Bodo Ramelow zeigte sich erfreut über den Umstand, „dass in Deutschland etwas in Bewegung geraten ist“. Der Linken-Politiker, der in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition führt, sieht darin ein Modell für den Bund. Eine konstruktive Zusammenarbeit gestalte sich bei drei Koalitionspartnern zwar nicht einfach, in Thüringen aber sei sie erfolgreich. Gerade bei der Digitalisierung habe man große Fortschritte im Freistaat auf den Weg gebracht. So initiierte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) das Aktionsprogramm Wirtschaft 4.0. Der Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, den Breitbandausbau im Freistaat zu fördern und Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen besser zu vernetzen.

Als jüngstes Erfolgsbeispiel nannte Ramelow das künftig in Jena angesiedelte Datenforschungsinstitut. Das Institut für Smart & Big Data wird mit mehreren Millionen Euro vom Bund, von Thüringen und vom Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) unterstützt. „Aus dem Institut werden wichtige Forschungsimpulse zur Datenanalyse, Künstlicher Intelligenz und IT-Sicherheit kommen, der Wissenschaftsstandort Jena wird weiter gestärkt“, so Ramelow. Damit auch Thüringer Mittelständler die Digitalisierung nutzen, hat die Landesregierung gemeinsam mit der IHK das Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0 ins Leben gerufen. Das Interesse Thüringer Unternehmen an Themen wie Digitaler Arbeitsplatz, Digitalisierung von Geschäftsmodellen und Cloud Computing ist groß, berichtet die Landesregierung.

Großen Nachholbedarf für Thüringen – aber auch für ganz Deutschland – sieht Ramelow beim Thema E-Government. Hier seien Länder wie Estland oder sogar Tatarstan besser aufgestellt als die größte Volkswirtschaft Europas. „Die Tataren können sich im Supermarkt an einem Terminal einloggen und da fast alles klären, was staatlicherseits zu klären ist – zum Beispiel auch elektronisch das Aufgebot bestellen“, berichtete Ramelow. Gewiss: In Deutschland sind die Verwaltungsstrukturen erheblich komplexer. Trotzdem darf der digitale Wandel nicht vor der öffentlichen Verwaltung Halt machen, forderte der Ministerpräsident. Denn auch eine digital gut aufgestellte öffentliche Verwaltung gehört aus Sicht der Linken dazu, damit möglichst viele Menschen von der Digitalisierung profitieren.

Veröffentlicht von Dr. Dirk Bornemann, Mitglied der Geschäftsleitung, Leiter Rechts- und Unternehmensangelegenheiten, Microsoft Deutschland GmbH

IT-Sicherheit – ein neues Rechtsgebiet im Entstehen

Wahljahre sind aus Sicht des Gesetzgebers Winterschlussverkaufs-Jahre. Alles muss raus, bevor nichts mehr geht. Gesetzentwürfe, die bis Mitte Februar 2017 nicht das Bundeskabinett passiert haben, können bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr vom Bundestag beschlossen werden. Und weil mit der Bundestagswahl gesetzgeberisch alles „auf null“ gesetzt wird (sog. Diskontinuität), erleben wir gerade ein außerordentlich produktives Kabinett.

Ein Ergebnis ist der am vergangenen Mittwoch verabschiedete Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über „Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen“ (kurz NIS-RL). Mit dem Entwurf wird nach dem schon 2015 in Kraft getretenen IT-Sicherheitsgesetz der zweite wichtige regulatorische Pfeiler der IT-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung errichtet. Beide zusammen betrachtet bedeuten nichts weniger als die Begründung eines grundlegend neuen Rechts- und Regulierungsrahmens inklusive einer einflussreichen Aufsichtsbehörde. Continue reading

Microsoft veröffentlicht halbjährlichen Transparenzbericht

Microsoft veröffentlicht den halbjährlich erscheinenden Transparenzbericht auf dem Microsoft Transparency Hub. Diese Berichte setzen sich zusammen aus dem Bericht über Anfragen der Strafverfolgungsbehörden („Law Enforcement Requests Report“) und dem Bericht über Anordnungen zur Nationalen Sicherheit in den USA („U.S. National Security Orders Report“) sowie dem Bericht über Anträge zur Entfernung von Inhalten („Content Removal Requests Report“). Continue reading

Cem Özdemir: Die Digitalisierung fördert grüne Ideen

Author: Tanja Böhm„Ohne Digitalisierung geht‘s gar nicht“: Cem Özdemir hat eine klare Grundhaltung zum digitalen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft. Im Microsoft Atrium Unter den Linden in Berlin warb der Parteivorsitzende der Grünen am 29. November in der Reihe Digitales Deutschland für einen chancenorientierten Blick auf die Veränderungen in der digitalen Ära. „Wir sehen immense Chancen durch die Digitalisierung – und das gerade für unser Kernanliegen, die Ökologie“, betonte Özdemir im Gespräch mit dem Verleger Dr. Wolfram Weimer. Ohne digitale Innovationen seien beispielsweise Elektrofahrzeuge und Energiewende gar nicht denkbar. Zugleich outete sich der Grünen-Chef als Wirtschaftsliberaler: „Freihandel bringt Wohlstand und öffnet die Gesellschaften. Wir brauchen mehr Freihandel, gerade in Zeiten von Donald Trump.“ Continue reading