Treffen der G20-Digitalminister: Digitalisierung als Chance für alle nutzen

Es könnte nicht treffender gewählt sein: „Eine vernetzte Welt gestalten“ – so lautet das Motto der deutschen G20-Präsidentschaft, die am 7. und 8. Juli im Gipfeltreffen der Regierungschefs der G20-Staaten in Hamburg münden wird. In Zeiten, in denen die internationale Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Finanzfragen leider nicht mehr selbstverständlich ist, bekommt das G20-Treffen in Deutschland besondere Bedeutung. Auf der Agenda stehen neben wirtschaftlicher Stabilität, inklusivem Wachstum und offenem Welthandel auch neue Aspekte wie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, die Stärkung der wirtschaftlichen Beteiligung von Frauen und erstmals auch Digitalisierung als eigenes Thema mit einer eigenen Arbeitsgruppe.

Am 7. April treffen sich nun die Digitalminister der G20-Staaten in Düsseldorf, um über „Policies for a Digital Future“ zu beraten. Damit rückt ein Thema in den Fokus des G20-Prozesses, das nicht nur für die Technologiebranche, sondern für die gesamte Weltwirtschaft von erheblicher Bedeutung ist. Continue reading

Interview with James Kirchick – „The End of Europe“

On 30 March, Microsoft Berlin and Atlantik-Brücke hosted American journalist, author, and Atlantik-Brücke Young Leader Alum James Kirchick, for a panel discussion on Europe, Trump, Russia, and the way forward. Kirchick’s new book “The End of Europe” was published this month, and is a look at the current state of a continent in crisis.

The event was part of the Transatlantic Dialogue series, co-hosted by Microsoft Berlin and Atlantik-Brücke. Continue reading

Trump oder Clinton: Wie wird sich die US-Wahl auf die transatlantische Partnerschaft auswirken?

Inger Paus_80x80

Die USA stehen vor einer historischen Wahl. Am 8. November wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Oder die erste Präsidentin ins Weiße Haus. Trump oder Clinton: Wer wird in geopolitisch höchst unsicheren Zeiten ins Oval Office einziehen und damit nicht nur die Geschicke Amerikas, sondern maßgeblich auch die strategische Agenda der Weltpolitik bestimmen? Wohl nie zuvor blickte die Welt so gespannt, zugleich aber auch so irritiert und oft abgestoßen auf den amerikanischen Wahlkampf. Populismus, persönliche Beleidigungen, Skandale oder auch Internet-Phänomene wie Social Bots, die das öffentliche Meinungsbild beeinflussen, prägten über weite Strecken das Rennen ums Weiße Haus. Der Republikaner Donald Trump hat einen neuen Stil und eine bislang nicht gekannte Rhetorik in die öffentliche Auseinandersetzung eingeführt.

Gründe genug also zu fragen, welchen Ausgang die US-Wahl auf das transatlantische Verhältnis haben wird. Microsoft Deutschland hat deshalb kurz vor der Wahl gemeinsam mit der Atlantik-Brücke zwei hochrangige Experten und intime Kenner der amerikanischen Politik zum Transatlantischen Dialog ins Microsoft Atrium Unter den Linden eingeladen. Julie Smith vom Center for a New American Security und Michael Werz, Professor am Center for German and European Studies, diskutierten mit der Stern-Autorin Katja Gloger über die künftige Rolle Amerikas in der Welt. Ihr zunächst grundsätzlicher Befund: Weder für einen Sieg Hillary Clintons noch Donald Trumps lässt sich heute schon klar voraussehen, welche Rolle die USA künftig in der Welt – auch mit Blick auf das transatlantische Verhältnis und gegenüber Russland – einnehmen werden. Hinsichtlich des Republikaners kommt Werz jedoch zu einem klaren Befund: „Trump geriert sich als Kandidat der Veränderungen. Er verspricht, er könne die Dynamik geopolitischer Konfrontationen verändern. Aber er benimmt sich wie ein rebel without a cause, der gegen das System zu Felde zieht, im Inneren wie in der Außenpolitik. Trump interessiert sich jedoch nicht wirklich für geopolitische Angelegenheiten und das fragile Gleichgewicht der Weltordnung. Das macht ihn so gefährlich.“

Die beiden Diskutanten sind sich einig, dass die Demokratin die bessere, die verlässlichere US-Präsidentin wäre. Vor allem aus globaler Perspektive. Julie Smith verweist auf die jahrzehntelange Erfahrung Clintons im Washingtoner Politikbetrieb und auf der Weltbühne, als Senatorin und Außenministerin. „Sie ist bereit“, sagt Smith. Allerdings hätte auch Clinton eine „extrem komplexe Agenda“ bei einem Amtsantritt am 20. Januar 2017 abzuarbeiten. Der Krieg in Syrien, der „Islamische Staat“, die angespannten Beziehungen zu Russland, die territorialen Machtansprüche Chinas im Pazifik – das sind nur die wichtigsten Stichworte, welche die Herausforderungen der amerikanischen Außenpolitik skizzieren. „Der nächste US-Präsident muss deshalb sehr schnell zentrale strategische Entscheidungen fällen“, betont Smith. „Clinton muss früh liefern. Es würde ihr deshalb sehr helfen, wenn sie einen klaren Sieg erringen könnte.“

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Smart Power in der US-Außenpolitik
Zugleich unterstreicht Smith, dass die Demokratin das Amt mit einem völlig anderen außenpolitischen Mandat anträte als Barack Obama. 2008 standen für die Amerikaner der Rückzug aus Afghanistan und dem Irak im Vordergrund. Smith hält die Einschätzung, Clinton sei im Gegensatz zu Obama ein militärischer Hardliner („Falke“), für unzutreffend. „So ist Clinton nicht. Sie geht nicht in den Situation Room und fragt zuerst nach der militärischen Option“. Im Gegenteil: Clinton habe zwar ein gutes Verhältnis zum Militär, sich aber über viele Jahre für die Stärkung von Smart Power eingesetzt, für ein ausgewogenes Verhältnis von Militär, Diplomatie und Entwicklungspolitik. „Das erzählt uns viel darüber, wie Clinton auf die Welt und den Instrumentenkasten amerikanischer Außenpolitik blickt“, sagt Julie Smith. Michael Werz bestätigt ihre Einschätzung – weist indes darauf hin, dass sich militärische Macht in Zeiten hybrider Kriegsführung und asymmetrischer Konflikte heute anders definiert als zu Zeiten des Kalten Krieges. „Die Amerikaner und die Europäer insgesamt haben deshalb jenseits aller geopolitischen Fragen eine wichtige Aufgabe: Wir müssen zeigen, wofür wir stehen. Wir müssen klarmachen, dass wir nicht verhandelbare Grundwerte haben, die wir nicht nur zuhause, sondern auch in der Welt verteidigen“, betont Werz.

USA nach der Wahl: Mehr Verantwortung in der Welt
Nach seiner Überzeugung steht der nächste US-Präsident einer fundamental neuen Weltordnung gegenüber. Europa, die Nato und die Türkei seien aus US-Sicht heute keine uneingeschränkten Aktivposten mehr, sondern eher geopolitische Baustellen und Verbindlichkeiten. Zugleich verschiebe sich der strategische Blick der USA unumkehrbar Richtung Pazifik. „Aber“, schränkt Smith ein: „Clinton gehört einer Generation an, die Europa auch künftig in vielerlei Hinsicht in den Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik stellen wird. Sie wäre nicht Amerikas Pazifische Präsidentin, wie es Obama war.“ Smith ist darum für den Fall, dass Clinton die Wahl gewinnt, sehr zuversichtlich für die Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen. „Hillary Clinton kennt Europa, sie kennt die Kultur und die politische Komplexität des europäischen Kontinents – und sie hat viele persönliche Kontakte. Bei Clinton wäre die Transatlantische Partnerschaft in guten Händen.“ Smiths Ratschlag: Die USA und Europa sollten ihre gemeinsamen Institutionen wie die NATO stärken, die sie in den vergangenen 70 Jahren aufgebaut haben. Europa, insbesondere Berlin, ist laut Smith für die USA auch künftig ein entscheidender Partner: „Viele Amerikaner glauben, dass Deutschland bereits eine wichtige Führungsrolle in Europa übernommen hat.“ Über eines sind sich Werz und Smith indes einig: Wer auch immer als nächster Präsident ins Weiße Haus einziehen wird – er oder sie wird den Europäern mehr Verantwortung in der Welt abverlangen.

Veröffentlicht von Inger Paus, Leiterin Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik, Microsoft Deutschland

EU-U.S. Privacy Shield: Fortschritt für die Privatsphärerechte

John Frank

John Frank

Wir bei Microsoft begrüßen die neue Entscheidung zum EU-U.S. Privacy Shield der Europäischen Kommission. Durch die Entscheidung wird ein hoher Standard im Hinblick auf den Schutz der persönlichen Daten der EU-Bürger gesetzt. Microsoft ist der Auffassung, dass der Schutz der Privatsphäre ein Grundrecht ist. Wir sind überzeugt, dass dieses Grundrecht durch das Privacy Shield gefördert wird.

Die neue Entscheidung stellt eine wichtige Errungenschaft sowohl zum Schutz der Privatsphärerechte von Individuen aus ganz Europa als auch für Unternehmen verschiedenster Industrien dar, deren Geschäftsaktivitäten und Services auf internationalem Datenaustausch basieren. Mittels ihrer erfolgreichen und rigorosen Verhandlungen haben EU und USA es vermocht, einen bedeutenden Fortschritt in einem der grundlegenden Bereiche der transatlantischen Zusammenarbeit einzuleiten. Zwar stützen wir uns auf beiden Seiten des Atlantiks auf verschiedene Rechtsgrundlagen, wir teilen jedoch die gleichen Werte im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre.

Safe Harbor blieb bislang hinter den Schutzanforderungen, die sich aus den europäischen Datenschutzbestimmungen ergeben, zurück. Ich bin der Überzeugung, dass das Privacy Shield nun jeder dieser Anforderungen gerecht wird. Es garantiert das Recht der Europäer auf effektive Rechtshilfe, stärkt die Rolle der Datenschutzbehörden, führt eine unabhängige Überprüfungsinstanz ein und erhöht die Transparenz im Hinblick auf die Datensammlungspraktiken der U.S.-Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus beinhaltet es neue Regelungen zur Datenspeicherung sowie zur Weiterübermittlung von Daten.

Entscheidend ist unter anderem auch, dass elementare Vorschriften des Privacy Shields auch auf alternative Mechanismen des Datentransfers ausgeweitet werden, so z.B. auf die EU-Standardvertragsklauseln.

Das Privacy Shield setzt die Datenflüsse zwischen Europa und den USA auf ein solides rechtliches Fundament. Meiner Ansicht nach stellt insbesondere der vorgesehene jährliche Überprüfungsmechanismus ein Schlüsselelement der neuen Entscheidung dar. Das Privacy Shield wird dadurch zu einem lebendigen rechtlichen Rahmenwerk, das sich mit der Zeit weiterentwickelt und sich Veränderungen im Bereich des Umgangs mit Daten, dem technologischem Fortschritt und reformierten Privatsphäregesetzen anpassen wird. Unsere Kunden, unser weitreichendes Partnernetzwerk in Europa und nicht zuletzt Microsoft selbst werden gemeinsam von einem stabilen Rechtsrahmen mit intrinsisch vorgesehenen Flexibilitätsmaßnahmen profitieren. Das Privacy Shield stellt insofern sicher, dass zeitlose Werte auch in einer Ära, in der Technologie sich immer schneller verändert, weiterhin geschützt werden.

Wir sind den Verhandlungsführern auf Seiten der Europäischen Kommission und des U.S.-Justizministeriums dankbar für ihre mehr als zweijährige konstruktive Arbeit an diesem Abkommen – ein Verhandlungsprozess, der lange vor der Safe Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeleitet wurde. Sie haben großartige Arbeit geleistet und dabei sowohl besonderen Einsatz bewiesen als auch die notwendige Flexibilität gezeigt, um ein Set an detaillierten Dokumenten auszuhandeln, das sowohl die europäischen Rechtsanforderungen widerspiegelt als auch dem amerikanischen Rechtssystem und den darin vorgesehenen Praktiken Rechnung trägt. Ferner bin ich der festen Überzeugung, dass die lebhafte öffentliche Debatte und die Verbesserungsvorschläge der letzten Monate zu wichtigen Verbesserungen und zu einem insgesamt stärkeren Privacy Shield beigetragen haben.

Wie ich bereits im April angekündigt habe, wird Microsoft nun den Prozess der Umsetzung der sich aus dem Privacy Shield ergebenden Anforderungen einleiten und sich sobald wie möglich zur Einhaltung des Abkommens selbstverpflichten. Wir wollen an dieser Stelle erneut unser Versprechen vom April betonen, mit den nationalen Datenschutzbehörden in der EU zu kooperieren und ihren Ratschlägen im Hinblick auf Streitfragen im Rahmen des Privacy Shields Folge zu leisten. Es liegt in unserem eigenen Interesse, sicherzustellen, dass das Privacy Shield schnell und rigoros umgesetzt wird.

Das Privacy Shield zeigt, dass die USA und die EU in Fragen des Datenschutzes weitaus mehr verbindet als ein oberflächlicher Vergleich vermuten lassen würde. Auf beiden Seiten des Atlantiks glauben die Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger fest an einen starken Schutz der Privatsphäre. Auf beiden Seiten des Atlantiks möchten die Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger die richtige Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit schaffen. Die rechtlichen Grundlagen divergieren und zahlreiche Nuancierungen bestehen weiterhin, aber wir teilen die gleichen Werte und Ziele im Hinblick auf die Sicherung der Privatsphärerechte.

Veröffentlicht von John Frank, Vice President EU Government Affairs, Microsoft

Das englische Original des Blogposts vom 11. Juli 2016 finden Sie hier.

Digitalisierungspanel beim Wirtschaftstag

Guido Brinkel 80x80Gestern fand der jährliche Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats statt, bei dem mehr als 2.700 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenkommen und über aktuelle wirtschaftspolitische Themen diskutieren. In der zentralen Diskussionsrunde zur Digitalisierung nahm Günter Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, einleitend die Rolle des Internet-Evangelisten ein und prophezeite: bis zum Ende des Jahrzehnts stünden Gewinner und Verlierer der Digitalisierung fest. Er ordnete die digitale Revolution in die großen industriellen Revolutionen bis zurück zum Buchdruck ein und betonte den Faktor Geschwindigkeit als Besonderheit der digitalen Revolution.

Anknüpfend an sein früheres Zuständigkeitsgebiet als Energiekommissar betonte Oettinger unter anderem die Bedeutung preiswerter Energie für die vierte industrielle Revolution, mahnte abermals eine rasche Harmonisierung der Spektrumspolitik in Europa an und forderte ein europäisches „bürgerliches Gesetzbuch für Daten.“ Den deutschen Mittelstand forderte er auf, den Chief Information Officer als wichtigste Managerfunktion der nächsten Jahre zu begreifen.

In dieser Diskussion unterstrich Microsoft Deutschland-Geschäftsführerin Sabine Bendiek die Bedeutung des individuellen unternehmerischen Mutes bei der Gestaltung der Digitalisierung. Bendiek mahnte an, die Digitalisierung politisch nicht als Wettbewerb zwischen den USA und Europa um die bessere Strategie zu diskutieren, sondern den durch die Digitalisierung bewirkten Veränderungsdruck als gemeinsame Chance zu begreifen. Zwei Trends seien prägend für die aktuelle Situation: Die massive Veränderung der Wertschöpfungsketten klassischer Industriezweige sowie Machine Learning und Künstliche Intelligenz, die heute in der Unternehmenspraxis angekommen seien.

Für den Bankensektor betonte Lutz Diederichs, Vorstandsmitglied der HypoVereinsbank, dass langfristig nur überleben könne, wer bereit sei, sein eigenes Geschäftsmodell zu kannibalisieren; daher sei die Zusammenarbeit mit Fintechs, also Startups und Unternehmen, die Technologien rund um Finanzdienstleistungen entwickeln, für Banken eine schlichte Notwendigkeit.

Einigkeit bestand zu den wesentlichen Herausforderungen für alle Unternehmen bei der Gestaltung der Digitalisierung: Cybersecurity, der Umgang mit der immensen Geschwindigkeit der Veränderungen in den Märkten und die Bedeutung einer modernen Netzinfrastruktur wurden von den Diskussionsteilnehmern als die erfolgskritischen Faktoren bewertet.

Veröffentlicht von Dr. Guido Brinkel, Leiter Regulierungspolitik, Microsoft Deutschland

Das Auto wird zum rollenden Rechenzentrum

Author: Dirk BornemannAlle sind digital, überall und jederzeit: Während das Smartphone längst zur Schaltzentrale des modernen Lebens geworden ist, entwickelt sich jetzt auch das Auto zum festen Bestandteil der digitalen Welt. Die Automobilindustrie hat sich aufgemacht in die digitale Ära, die Branche steckt inmitten des größten Umbruchs ihrer Geschichte. „Autos werden immer mehr zu rollenden Computern, zu Rechenzentren auf Rädern“, sagte Karl-Thomas Neumann, Vorstandsvorsitzender der Adam Opel AG, beim Transatlantischen Dialog im Microsoft Atrium Unter den Linden. Die Branche wird sich nach Einschätzung des Opel-Managers in den nächsten fünf Jahren schneller verändern als in den fünf Jahrzehnten zuvor.

Die Digitalisierung löst somit einen epochalen Wandel in der Automobilindustrie aus. „Ihr Rechnung zu tragen ist keine Option, sondern eine absolute Notwendigkeit“, erklärte Neumann im Gespräch mit dem Moderator Udo van Kam-pen. Pro Stunde Autofahrt entstehen bereits heute zehn Gigabyte Daten, die für einen effizienten, bequemen und sicheren Verkehrsfluss genutzt werden können. „Wir wollen Treiber der Digitalisierung sein, nicht Getriebener. Dabei können wir von Technologieunternehmen wie Microsoft lernen – sie stoßen neue Denkrichtungen an.“ Denn die Entwicklung und Produktion von Autos reicht künftig nicht mehr aus, um im zunehmend härteren und von immer schnelleren Innovationszyklen geprägten Wettbewerb bestehen zu können. Automobilhersteller wandeln sich zu Mobilitätsanbietern. Neumann, der auch Vorsitzender der Geschäftsführung der Opel Group ist, welche die Geschäfte der US-Muttergesellschaft GM in Europa bündelt, identifiziert vier technologiegetriebe-ne Megatrends, welche die Zukunft der Automobilindustrie prägen werden.

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Erstens: Die Elektromobilität. Noch sind Elektroautos für den Massenmarkt zwar zu teuer. In der Gesamtschau mit den drei weiteren Megatrends Vernetztes Fahren, Carsharing und Autonomes Fahren sieht der Opel-Chef indes schon heute vielversprechende Einsatzmöglichkeiten für Elektroantriebe. „Eine Stufe weiter sind wir schon beim vernetzten Auto.“ Opel-Fahrer werden vom digitalen Assistenten OnStar unterstützt, das soll den Verkehr schneller und sicherer machen. In den USA und Asien ist das System schon seit Jahren in Betrieb. „Aus meiner Sicht ist OnStar deshalb ein Paradebeispiel dafür, wie in einem internationalen Konzern Synergien und Größenvorteile transatlantisch sinnvoll ausgenutzt werden“, so Neumann. Lokale Besonderheit in Europa: Hier haben Kunden wegen des größeren Bedürfnisses nach Datenschutz die Möglichkeit, mit einer „Privat-Taste“ die Aufzeichnung von Bewegungsdaten zu stoppen. „Ich bin Optimist: Technologien rund ums vernetzte Auto bieten immense Geschäfts-potenziale“, sagte Neumann. Bereits 2025 soll Studien zufolge jedes neu verkaufte Auto vernetzt sei, das jährliche Marktvolumen mit digitalem Auto-Content dürfte bis dahin auf rund 500 Milliarden Euro steigen. „Automobilhersteller müssen deshalb lernen, solchen neuen digitalen Geschäftsmöglichkeiten die Tür zu öffnen“, analysiert der Opel-Manager. „Das vernetzte Auto bedeutet einen Paradigmenwechsel, der zu tiefgreifenden Veränderungen in der Branche führen wird.“ Ähnliches gilt für Carsharing und Ridesharing: GM rechnet bis 2020 mit weltweit mehr als 26 Millionen Nutzern von alternativen Mobilitätsdiensten. Die GM-Partnerschaft mit der Plattform Lyft, die eigene GM-Carsharing-Flotte Maven und der Opel-Dienst CarUnity dokumentieren, wie ernst der Konzern das Thema nimmt. „Auch hier profitieren wir von der engen transatlantischen Beziehung“, betonte Neumann.

Die Ausführungen des Auto-Managers zeigen: Auf dem Beifahrersitz hat das Internet schon Platz genommen. In Zukunft werden digitale Technologien aber auch das Steuer selbst in die Hand nehmen. „Das autonome Fahrzeug wird kommen – und zwar schneller, als manche glauben“, prophezeit Neumann. In 15 Jahren könnte jedes fünfte Auto ohne Fahrer und Lenkrad auskommen, sagen Studien voraus. Die „Vision Zero“ nimmt damit Gestalt an – der Traum von einem Straßenverkehr ohne Tote. Das digitale Zeitalter verändert Mobilität und Verkehrssysteme grund-legend. „Und wir stehen erst am Anfang einer spannenden und komplexen Entwicklung“, zeigte sich Neumann überzeugt.

Veröffentlicht von Dr. Dirk Bornemann, Leiter Corporate, External and Legal Affairs und Mitglied der Geschäftsführung, Microsoft Deutschland GmbH

Geheimhaltung sollte die Ausnahme sein, nicht die Regel: Eine Frage für Verbraucher und Unternehmen

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Heute Morgen haben wir beim Bundesgericht eine neue Klage gegen die Regierung der Vereinigten Staaten eingereicht, um uns für die, wie wir glauben, verfassungsmäßigen Rechte und Grundrechte unserer Kunden einzusetzen. Rechte, die dazu dienen, die Privatsphäre zu schützen und die freie Meinungsäußerung zu fördern. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht und wollen deshalb über diesen Schritt und dessen Beweggründe informieren.

Eine Frage der Grundrechte

Wir glauben, dass außer in wenigen Ausnahmefällen Verbraucher und Unternehmen ein Recht haben, zu erfahren, wenn die Regierung Zugriff auf deren E-Mails oder Aufzeichnungen nimmt. Trotzdem wird es zur Routine der US-Regierung, Verfügungen zu erlassen, die E-Mail Provider verpflichten, derartige rechtliche Anordnungen geheim zu halten. Wir glauben, dass dies zu weit geht und verlangen von den Gerichten, sich dieser Situation anzunehmen.

Um eines klarzustellen: wir erkennen an, dass es Zeiten gibt, in denen es notwendig ist, einen Durchsuchungsbeschluss der Regierung geheim zu halten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Offenlegung eines Durchsuchungsbeschlusses der Regierung die reale Gefahr der Verletzung einer anderen Person herbeiführen würde oder die Offenlegung Personen ermöglichen würde, Beweismittel zu vernichten und Ermittlungen zu vereiteln. In Anbetracht der vielen Geheimhaltungsverfügungen, die wir erhalten haben, bezweifeln wir jedoch, ob diese Verfügungen auf begründeten Tatsachen beruhen, die eine Geheimhaltung tatsächlich erfordern. Vielmehr scheint es, dass die Anordnung von Geheimhaltungsverfügungen zur Routine geworden ist.

Die Dringlichkeit zu handeln ist offensichtlich und wächst. In den letzten 18 Monaten hat die US-Regierung verlangt, dass wir in Bezug auf 2576 rechtlichen Anordnungen Geheimhaltung bewahren. Im Ergebnis wird Microsoft dadurch gegenüber Kunden zum Schweigen gebracht, soweit es um  Durchsuchungsbeschlüsse und Rechtsverfahren geht, die auf den Erhalt von deren Daten gerichtet sind. Bezeichnender und sogar überraschender Weise enthielten 1752, bzw. 68 % der Gesamtzahl, dieser Geheimhaltungsverfügungen keinerlei zeitliche Befristung. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir für immer daran gehindert sind, unsere Kunden darüber zu informieren, dass die Regierung ihre Daten erhalten hat.

Wir glauben, dass dieses Vorgehen zwei Grundrechte verletzt, die seit Gründung Teil dieses Landes sind. Diese langanhaltenden und teilweise unbefristeten Geheimhaltungsverfügungen verletzen den Vierten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten („Fourth Amendment“), der Individuen und Unternehmen das Recht garantiert, zu erfahren, wenn die Regierung ihr Eigentum durchsucht oder beschlagnahmt. Sie verletzen auch den Ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten („First Amendment“), der unser Recht garantiert, mit Kunden darüber zu sprechen, wie Regierungshandlungen ihre Daten beeinflussen. Das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung kann nur in engen Grenzen eingeschränkt werden, wenn zwingende Staatsinteressen es erfordern, eine Anforderung, die das zur Zeit angewendete Gesetz weder voraussetzt noch von der Regierung in der Praxis eingehalten wird.

Eine Frage mit großen praktischen Konsequenzen

Die Angelegenheit hat auch praktische Auswirkungen. Es ist wichtig, diese zu berücksichtigen.

Zunächst hat die Angelegenheit grundlegende praktische Auswirkungen in Anbetracht der technologischen Weiterentwicklung. Vor dem digitalen Zeitalter bewahrten Individuen und Unternehmen ihre geheimhaltungsbedürftige Korrespondenz und andere Dokumente in Aktenschränken und Schreibtischschubladen auf. Nachdem sich Computer durchgesetzt hatten, verschoben die Nutzer ihre Materialen auf lokale Computer und Standortserver, die jedoch weiterhin im physischen Besitz und der Kontrolle des Nutzers verblieben. In beiden Zeitaltern musste die Regierung darüber informieren, wenn sie um einen Durchsuchungsbeschluss ersuchte, um private Informationen und Kommunikation zu beschlagnahmen. Ausnahmen gab es nur in den allerseltensten Fällen.

Cloud Computing hat einen grundlegenden Wandel bei der Speicherung privater Informationen herbeigeführt. Heutzutage speichern immer mehr Individuen ihre E-Mails und Dokumente auf entfernt liegenden Servern in Datenzentren – kurz gesagt: in der Cloud. Aber der Übergang zur Cloud verändert nicht die Erwartungen der Menschen in Bezug auf ihre Privatsphäre und sollte auch nicht die grundlegende verfassungsmäßige Anforderung einschränken, dass die Regierung – von wenigen Ausnahmen abgesehen – darüber informieren muss, wenn sie private Informationen oder Kommunikation durchsucht oder beschlagnahmt.

Das gleiche gilt sowohl für große als auch kleine Unternehmen. In der Vergangenheit, als die E-Mail-Server eines Unternehmens noch in dessen eigenem Gebäude untergebracht waren, musste sich die Regierung aufgrund der Natur der Sache bemerkbar machen, um in ein Gebäude zu gelangen oder auf andere Weise von einem Unternehmen die E-Mails eines Angestellten zu erlangen. Heute verlagern Unternehmen aktiv ihre Informationstechnologiestruktur auf Server, die von Cloud-Providern betrieben werden. In diesem neuen Umfeld verbieten die Geheimhaltungsverfügungen der Regierung den Cloud-Providern, Unternehmen darüber zu informieren, dass die Regierung ihre Daten erlangt hat. Es ist nicht überraschend, dass uns Geschäftskunden den starken Wunsch übermitteln, zu wissen, wenn die Regierung ihre Daten erlangt. Und es ist auch nicht überraschend, dass sie die Möglichkeit haben wollen, das Vorgehen durch ihre eigenen Anwälte prüfen zu lassen und um Hilfe zu bitten, ob die Informationen übergeben werden oder die Frage gerichtlich geklärt werden soll.

In 2013 haben wir uns öffentlich verpflichtet, für legitime Geschäftskunden gegen einzelne Geheimhaltungsverfügungen vorzugehen. Denn wir sind der Ansicht, dass die Regierung notwendige Informationen oftmals von der Hauptverwaltung eines Unternehmens erlangen kann, ohne dass ein bestimmtes Individuum, gegen das ermittelt wird, hiervon erfährt. In einigen Fällen haben wir die Regierung davon überzeugt, ihre Anfrage nicht an uns sondern an unsere Geschäftskunden zu richten. In anderen Fällen sind wir gerichtlich vorgegangen. Und in einem aktuellen Fall hat die Regierung argumentiert, dass – bis ein Gericht über die Frage der Geheimhaltung entschieden hat – gegen uns Ordnungsmittel verhängt werden sollten, weil wir die Herausgabe von E-Mails verweigert haben. Glücklicherweise haben wir uns bei der Frage der Verhängung von Ordnungsmitteln in diesem Fall durchgesetzt. Je länger wir aber die Anfragen erfassen, sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Frage immer wieder auftritt und auch im breiteren Kontext der betroffenen verfassungsmäßigen Rechte Beachtung finden muss.

Es ist außerdem wichtig, diese Frage im praktischen Kontext von Regierungsermittlungen zu betrachten. Selbst wenn zu Beginn von Ermittlungen eine ausreichende Grundlage für die Geheimhaltung besteht, können sich diese Umstände verändern. Die Regierung kann die Ermittlungen einstellen oder Maßnahmen ergreifen, die ein Individuum über diese in Kenntnis setzen. Doch selbst in diesen Fällen verhindern lange oder unbefristete Geheimhaltungsverfügungen, dass Cloud-Provider die Tatsache, dass Zugriff auf die E-Mails eines Kunden genommen wurde, mit diesen zu diskutieren.

Eine Frage, die einer grundsätzlichen Lösung bedarf

Immer wenn wir Bedenken wie die vorliegenden äußern, versuchen wir nicht nur das Problem zu identifizieren, sondern auch mögliche Lösungswege aufzuzeigen. Wir erkennen in jedem Falle an, dass wir nicht alle Antworten haben, und dass möglicherweise andere bessere Ideen haben als die, an die wir bis jetzt gedacht haben. Wir denken aber, dass es wichtig ist, im Hinblick auf mögliche Verbesserungen konstruktiv zu denken.

Auch wenn die heutige Klage wichtig ist, glauben wir, dass es eine Möglichkeit für das Justizministerium gibt, eine neue Richtlinie aufzustellen, die vernünftige Grenzen für den Erlass dieser Art von Geheimhaltungsverfügungen setzt. Der Kongress hat ebenfalls eine Rolle beim Finden und Beschließen von Lösungen, die sowohl die Rechte der Individuen als auch die Bedürfnisse der Rechtsverfolgung beachten.. Falls das Justizministerium nicht handelt, hoffen wir, dass der Kongress das Gesetz zur Vertraulichkeit Elektronischer Kommunikation („Electronic Communication Privacy Act“) überarbeitet und vernünftige Regelungen einführt. Tatsächlich erreichen die Geheimhaltungsregelungen dieses Gesetzes nicht den Standard anderer US-Gesetze, die klarere Grenzen für Geheimhaltungsregelungen vorsehen und den Rechtsverfolgungsbehörden Flexibilität  für Verlängerungen gewährt.

Falls die Entscheidungsträger die Regeln für Geheimhaltungsverfügungen erneuern, hoffen wir, dass sie sich von drei Prinzipien leiten lassen, von denen wir denken, dass sie für unsere Kunden und die Rechtsverfolgungsbehörden wichtig sind. Erstens Transparenz: Die Menschen haben das Recht, so früh wie irgend möglich zu wissen, wenn die Regierung von einem Provider rechtsverbindlich verlangt, Zugriff auf deren Aufzeichnungen oder E-Mails zu nehmen. Provider wie Microsoft haben das Recht, ihre Kunden zu informieren und mit der Öffentlichkeit transparent umzugehen. Zweitens digitale Neutralität: Grundsätzlich sollten Kunden nicht weniger Rechte haben, nur weil sie ihre E-Mails in die Cloud verschoben haben. Und schließlich Notwendigkeit: Geheimhaltungsverfügungen sollten genau an das angepasst werden, was für Ermittlungen notwendig ist, und nicht mehr. Soweit berechtigte Gründe vorliegen, um die Geheimhaltungsverfügung zu Beginn zu rechtfertigen und diese Gründe fortbestehen, sollten Rechtsverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, diese nach Maßgabe des Notwendigen zu verlängern. Soweit dies nicht mehr der Fall ist, sollten wir die Möglichkeit haben, unsere Kunden über die Vorgänge zu informieren.

Wie ich eingangs beschrieb, machen wir uns dieses Vorgehen – Klage zu erheben gegen eine Regierung – nicht leicht. Wir machen dies nur, wenn wir der Überzeugung sind, dass wichtige Prinzipien und wichtige praktische Konsequenzen auf dem Spiel stehen. Das heutige Verfahren ist die vierte öffentliche Klage, die wir gegen die US-Regierung in Zusammenhang mit dem Recht auf Privatsphäre und Transparenz unserer Kunden erhoben haben. Das erste Verfahren endete in einem guten und angemessenen Vergleich, der es uns erlaubt, die Anzahl der von uns erhaltenen rechtlichen Anfragen zu veröffentlichen. Das zweite Verfahren endete damit, dass die Regierung einen Brief zur Nationalen Sicherheit („National Security Letter“) zurücknahm, nachdem wir eine diesem angefügte Nichtveröffentlichungsanordnung angegriffen hatten. In dem dritten Verfahren lassen wir einen US-Durchsuchungsbeschluss („US-search warrant“) in Bezug auf Kunden E-Mails in Irland, die einem nicht US-Bürger gehören, überprüfen. Das Verfahren ist beim „U.S. Court of Appeals for the Second Circuit” anhängig.

Die heutige Klage, die beim „U.S. District Court for the Western District of Washington“ eingereicht wurde, finden Sie hier.

Letztendlich schätzen wir dieses Verfahren ähnlich ein wie die drei zuvor eingeleiteten. Betroffen ist das Grundrecht von Bürgern und Unternehmen, zu wissen, wenn die Regierung Zugriff auf ihre Inhalte nimmt und unser Recht, diese Informationen mit ihnen zu teilen.

Veröffentlicht von Brad Smith – President und Chief Legal Officer, Microsoft Corporation

Das englische Original des Blogposts vom 14. April 2016 finden Sie hier.