Bodo Ramelow: Die digitale Welt human gestalten

Author: Dirk Bornemann Für Bodo Ramelow ist klar: Die Digitalisierung verändert alles und hat bereits einen fundamentalen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft ausgelöst. Dabei sind Bits und Bytes nach Überzeugung des Thüringer Ministerpräsidenten keine Naturgewalt. „Wir müssen die digitale Welt für uns verändern und erobern“, forderte er in der Gesprächsreihe „Digitales Deutschland“ im Microsoft Atrium Unter den Linden. Das funktioniert nach Einschätzung des ersten Ministerpräsidenten der Partei Die Linke nur mit klaren gesetzlichen Leitplanken. „Es gilt beispielsweise, durch eindeutige Regelungen die Netzneutralität zu sichern, damit alle das Netz in gleicher Weise nutzen können“, sagte der 61-Jährige im Gespräch mit dem Verleger Wolfram Weimer.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Die im Herbst 2015 beschlossene EU-Verordnung zur Netzneutralität ist nach Einschätzung der Linken schwammig und lückenhaft. Ramelow sprach sich ferner dafür aus, dass Arbeitszeit, die durch die Digitalisierung eingespart werde, der Gesellschaft durch Arbeitszeitverkürzung zugutekommen müsse. Dann könne die Digitalisierung nach dem Verständnis der Linkspartei zu Entlastung, einem höheren Grad an Selbstbestimmung und mehr Arbeits- und Lebensqualität beitragen. Auch die Veränderungen bei der SPD waren ein lebhaft diskutiertes Thema beim Digitalen Deutschland. Seit Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt wurde, verzeichnen die Sozialdemokraten ein stabiles Umfragehoch. Bodo Ramelow zeigte sich erfreut über den Umstand, „dass in Deutschland etwas in Bewegung geraten ist“. Der Linken-Politiker, der in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition führt, sieht darin ein Modell für den Bund. Eine konstruktive Zusammenarbeit gestalte sich bei drei Koalitionspartnern zwar nicht einfach, in Thüringen aber sei sie erfolgreich. Gerade bei der Digitalisierung habe man große Fortschritte im Freistaat auf den Weg gebracht. So initiierte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) das Aktionsprogramm Wirtschaft 4.0. Der Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, den Breitbandausbau im Freistaat zu fördern und Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen besser zu vernetzen.

Als jüngstes Erfolgsbeispiel nannte Ramelow das künftig in Jena angesiedelte Datenforschungsinstitut. Das Institut für Smart & Big Data wird mit mehreren Millionen Euro vom Bund, von Thüringen und vom Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) unterstützt. „Aus dem Institut werden wichtige Forschungsimpulse zur Datenanalyse, Künstlicher Intelligenz und IT-Sicherheit kommen, der Wissenschaftsstandort Jena wird weiter gestärkt“, so Ramelow. Damit auch Thüringer Mittelständler die Digitalisierung nutzen, hat die Landesregierung gemeinsam mit der IHK das Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0 ins Leben gerufen. Das Interesse Thüringer Unternehmen an Themen wie Digitaler Arbeitsplatz, Digitalisierung von Geschäftsmodellen und Cloud Computing ist groß, berichtet die Landesregierung.

Großen Nachholbedarf für Thüringen – aber auch für ganz Deutschland – sieht Ramelow beim Thema E-Government. Hier seien Länder wie Estland oder sogar Tatarstan besser aufgestellt als die größte Volkswirtschaft Europas. „Die Tataren können sich im Supermarkt an einem Terminal einloggen und da fast alles klären, was staatlicherseits zu klären ist – zum Beispiel auch elektronisch das Aufgebot bestellen“, berichtete Ramelow. Gewiss: In Deutschland sind die Verwaltungsstrukturen erheblich komplexer. Trotzdem darf der digitale Wandel nicht vor der öffentlichen Verwaltung Halt machen, forderte der Ministerpräsident. Denn auch eine digital gut aufgestellte öffentliche Verwaltung gehört aus Sicht der Linken dazu, damit möglichst viele Menschen von der Digitalisierung profitieren.

Veröffentlicht von Dr. Dirk Bornemann, Mitglied der Geschäftsleitung, Leiter Rechts- und Unternehmensangelegenheiten, Microsoft Deutschland GmbH

„Im Zweifel für die Freiheit“

Author: Henrik Tesch

Christian Lindner bleibt sich treu: In bester Tradition des deutschen Ordoliberalismus machte der FDP-Vorsitzende am Montagabend im Microsoft-Atrium in Berlin auf die Bedeutung eines robusten Ordnungsrahmens für die Marktwirtschaft aufmerksam. „Unter Liberalität wird ja oft Laissez-faire verstanden. Aber das ist ein Missverständnis: Der Staat wird gebraucht, um klare Rahmenbedingungen zu setzen“, betonte Lindner.

Dem können wir nur zustimmen: Auch die digitale Welt braucht einen klaren Rechtsrahmen, damit sich das digitale Wirtschaftswunder entfalten kann. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche bedeutet für Staat und Gesellschaft die vielleicht größte Gestaltungsaufgabe der kommenden Jahre: Individuelle Freiheit und fairer Wettbewerb müssen kraftvoll verteidigt werden. Sie bilden auch in der digitalen Welt das Fundament unseres Wertekanons und Wohlstands. Continue reading

Neue Demokratie: Soziale Netzwerke statt Wahlurne?

Author: Tanja BöhmDie zunehmenden Möglichkeiten der digitalen Partizipation stellen die klassische repräsentative Demokratie auf den Prüfstand. Immer häufiger fordern Bürger Mitbestimmung bei politischen Entscheidungsprozessen ein. Vor allem die Bedeutung der neuen sozialen Medien nimmt stetig zu, das hat nicht erst die „Arabellion“ in Nordafrika und im Nahen Osten gezeigt. Hier konnten über soziale Netzwerke und Blogs große demokratische Potenziale mobilisiert werden, die sogar die Zensur autokratischer Regime nicht aufzuhalten vermochte. Dieser Wandel ist auch in Deutschland spürbar. Continue reading